Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten möglich
am 20.03.2006 von Rechtblog
Zu dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Entscheidung geäußert. Hier die Pressemitteilung:
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (1 Ss 575/05) hat sich in einem Strafverfahren wegen so genannten Schwarzfahrens zu den Möglichkeiten und Grenzen der Verhängung von Freiheitsstrafe für Bagatelldelikte geäußert. Im konkreten Fall fuhr die Angeklagte dreimal mit der Stuttgarter [...]
OLG Stuttgart zu Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten: Hier Schwarzfahren.
Anwalt bloggt / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (1 Ss 575/05) hat sich in einem Strafverfahren wegen so genannten Schwarzfahrens zu den Möglichkeiten und Grenzen der Verhängung von Freiheitsstrafe für Bagatelldelikte geäußert. Im konkreten F…
Schwarzfahrerin ins Gefängnis
ElbeBlawg / Wie Spiegel Online berichtet, ist in Stuttgart (OLG, Az: 1 Ss 575/05) eine Schwarzfahrerin zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden: „auch Straftaten mit besonders niedrigen Schäden können eine Freiheitsstrafe nach sich zieh…
Restfreiheitsstrafe gegen Brigitte Mohnhaupt zur Bewährung ausgesetzt
Streitsache / Blog / Durch Beschluss vom 12. Februar 2007 (5-1 StE 1/83) hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Vollstreckung des Rests der gegen Brigitte Mohnhaupt verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zum 27. März 2007 zur Bewährung…
Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts: Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit
Recht und Alltag / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat heute in einem Revisionsverfahren einen Fall des so genannten Führerscheintourismus entschieden. Dem 31-jährigen Angeklagten war nach wiederholten Verurteilungen wegen Trunkenheit im Ver…
OLG Stuttgart: Freispruch im Strafverfahren wegen Oddset- Wetten rechtskräftig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In dem Revisionsverfahren gegen einen 31 - jährigen Kaufmann aus Heidenheim hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Revision der Staatsanwalt-schaft in der heutigen Hauptverhandlung verworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann…
Strafbarkeit Öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten
advobLAWg / Heise Online:Wenn jemand über das Internet zu Straftaten aufruft, macht er sich nur dann strafbar, wenn er auch einen konkreten Tatort und eine bestimmte Tatzeit nennt. Das entschied der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem am Die…
Tschechischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts veröffentlicht – unter dem Titel: “Europafreundlichkeit geht nicht vor Ve…
VG Stuttgart: Zulässigkeit von privaten Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Stuttgart (Beschl. v. 30.08.2005 - Az.: 5 K 620/05) hat sich - im Rahmen einer einstweiligen Anordnung über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs - über die aktuelle rechtliche Situation von privaten Sportwetten in Deutschland geäuß…
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