FREIHEIT - SOFORT
am 12.04.2005 von LawBlog
Die Presse, zum Beispiel die FAZ, zeigt sich verwirrt: Ein mutmaßliches Mitglied der Wettmafia war zwei Stunden auf freiem Fuß - bevor es nach einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts wieder in Haft genommen wurde.
Das “dubiose Verwirrspiel” ist allerdings gar keines. Es hat seine Stütze im Gesetz. Ein Beschuldigter muss unverzüglich freigelassen werden, wenn die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht mehr vorliegen. So bestimmt es § 120 Strafprozessordnung.
Hierüber entscheidet der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht. Das macht er ganz allein. Niemand kann ihm reinreden. Hebt er den Haftbefehl auf, darf die Staatsanwaltschaft zwar Beschwerde einlegen. Aber § 120 Abs. 2 der Strafprozessordnung sieht für diesen Fall ausdrücklich vor, dass ein Rechtsmittel die Freilassung des Beschuldigten nicht aufhalten darf.
Liberalen Ermittlungsrichtern, die schon mal unter der Knute des übergeordneten Landgerichts leiden, kann man mitunter durch Hinweis auf diese Vorschrift schmeicheln. Wenn man dann im Haftprüfungstermin noch dem Mandanten die Prügelstrafe und eine Honorarverdoppelung für den Fall androht, dass er abhaut, fasst sich der …
U-HAFT
LawBlog / heise online berichtet, der verhaftete Anwalt Bernhard S. bleibe mindestens 14 Tage bis zum nächsten Haftprüfungstermin in Untersuchungshaft.Das kann so sein. Muss aber nicht.Wird gegen einen Beschuldigten ein Haftbefehl verkündet, kan…
WEIT WEG
LawBlog / Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingestellt, und zwar nach § 205 Strafprozessordnung: Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entge…
Freitagnachmittag beim Haftrichter
LawBlog / Vernehmung, Haftbefehl, Gefängnis. Für meinen Mandanten ist das alles nicht neu. Er kennt sich aus. Er kennt auch seine Rechte. Wenn er festgenommen wurde, hat er sich bisher jedes Mal mit mir in Verbindung gesetzt, damit ich als sein Verteidiger t…
HAFTPRÃœFUNG OHNE ANTRAG
LawBlog / Es gibt doch immer noch neue Erfahrungen. Nächste Woche steht meine erste Haftprüfung an, die ich gar nicht beantragt habe. Das Gericht verhandelt von Amts wegen. Konkret geht es darum, einen Haftbefehl in einen einstweiligen Unterbringungsbefehl u…
Null Reaktion
LawBlog / Für die Haftprüfung gelten eigentlich klare Vorgaben: Die mündliche Verhandlung ist unverzüglich durchzuführen; sie darf ohne Zustimmung des Beschuldigten nicht über zwei Wochen nach dem Eingang des Antrags anberaumt werden. Umso erstaunter bin…
Flexibilität beim Amtsgericht Magdeburg
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Heute 08.30, Amtsgericht Magdeburg. Der Angeklagte, mehrfach unter Bewährung stehend, ist angeklagt wegen Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen. Er kommt aus Berlin und teilt telefonisch mit, dass er irgendwo im Stau steht. Die Vorsitzen…
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