"Nach den Worten des Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ist 'die freie Äußerung von Gedanken und Meinungen eines der kostbarsten Menschenrechte; jeder Bürger kann daher frei reden, schreiben und drucken, vorbehaltlich seiner Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen'. Beim gegenwärtigen Stand der Kommunikationsmittel und unter Berücksichtigung der Entwicklung der öffentlichen Online-Kommunikationsdienste sowie der Bedeutung dieser Dienste für die Teilnahme am demokratischen Leben und für den Ausdruck von Gedanken und Meinungen, schließt dieses Recht das Recht auf freien Zugang zu diesen Diensten mit ein." So leitet der französische Conseil Constitutionnel (Verfassungsgerichtshof) in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2009 (Volltext, Presseerklärung) das Recht auf freien Internetzugang direkt aus der 220 Jahre alten Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ab (siehe Absatz 12 der Entscheidung im Original; oben von mir grob übersetzt). Der Conseil Constitutionnel kam zum Ergebnis, dass das im loi HAD…
» Vollständiger ArtikelErschienen 12. Juni 2009 auf http://blog.lehofer.at.
beck-blog | 11. Juni 2009 — Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat ein Gesetz für rechtswidrig erklärt, das Raubkopierer vom Interne…
beck-blog | 28. September 2009 — Eine Gruppe von frz. Abgeordneten hat heute wie angekündigt gegen das hier im Blog schon mehrfach angesprochene frz. HADOPI Ges…
beck-blog | 23. Oktober 2009 — Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbesch…
JIPS News | 16. Juni 2009 — Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat das "Loi HADOPI", für verfassungswidrig erklärt. Es sah vor, dass…
beck-blog | 15. September 2009 — Aus Frankreich wird eben vermeldet, dass die frz. Nationalversammlung mit 285 gegen 225 das Gesetz gebilligt hat, nach dem eine…
Jurabilis | 30. März 2006 — Zwar hat der Conseil constitutionnel heute abend in seiner Entscheidung zum "Gesetz für Chancengleichheit" einige Mängel festgeste…
Menschenrechte | 10. September 2004 — Artikel 19 Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen …
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beck-blog | 23. September 2009 — Die französische Nationalversammlung hat die lange umkämpften Strafvorschriften des HADOPI am gestrigen Dienstag endgültig ab…
Menschenrechte | 9. September 2004 — Artikel 18 Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Reli…
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