“Freiheit der Internetdienste” im Co:llaboratory

In der neusten Ausgabe des “Internet & Gesellschaft Co:llaboratory” habe ich zusammen mit Prof. Holznagel den Vorschlag für ein Grundrecht auf “Freiheit der Internetdienste” verfasst. Das Paper ist zugleich als erste Ausgabe der neuen Discussion Paper Serie MIND (Multistakeholder Internet Dialog) des Co:llaboratory erschienen.

Beim Co:llaboratory handelt es sich um eine von Google initiierte Plattform, auf der Experten Lösungsansätze zu bestimmten Fragestellungen rund um das Internet erarbeiten. In der aktuellen Runde ging es um die Frage, ob wir ein “Grundrecht auf Internetfreiheit” brauchen. Dies sehen Herr Holznagel und ich so. Zu sehr unterscheiden sich die Begründungsbedingungen und Gefährdungslagen für die öffentliche Kommunikation im Internet von denen der analogen Welt, als dass die herkömmliche (an der Rundfunkfreiheit anknüpfende) Sichtweise die Problemlagen noch adäquat bewältigen könnte. Wenn man bereit ist, eine Internetdienstefreiheit im Rahmen der Medienfreiheiten des Art. 5 I 2 GG anzuerkennen, lassen sich internetspezifische Probleme wie bspw. die Gefährdung der Netzneutralität kohärenten Lösungen zuführen.

In der Proposition haben wir unsere Sichtweise ausführlich dargelegt und begründet.

Unser Vorschlag wurde sodann in Form von Repliken von verschiedenen Seiten kritisch hinterfragt und kommentie…