Ausgeschlossene Frachtgüter im grenzüberschreitenden Verkehr
Rechtslupe | 11. September 2009 — Eine Klausel in Beförderungsbedingungen, die regelt, welche Art von Gütern der Spediteur/Frachtführer nicht befördern will, ist…
Freigabe der blockierten Textilimporte aus China
Heute ist die Verordnung der Europäischen Kommission erschienen, mit der ab dem 14. September 2005 die in den Zolllagern blockierten Textilimporte aus China für den freien Verkehr abgefertigt werden können. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann jetzt wieder die erforderlichen Einfuhrgenehmigungen ausstellen.
VO (EG) Nr. 1478/2005, Amtsblatt der Europäischen Union (L 236/3)
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EU-Mahnverfahren
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Parkhaus-Verkehr und Nachbarschutz
Rechtslupe | 5. August 2009 — Auch bei der Baugenehmigung für ein Parkhaus muss das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme beachtet werden, wobei insbesonder…
Neue MaÃstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern
karay.de | 5. August 2004 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziati…
Widerruft der Käufer einen Kauf über das Internet oder Telefon braucht er keinen Wertersatz zu leisten
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
