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Freie Mitarbeit: Wegen Risiken und Nebenwirkungen besser vorher um Anwalt

am 07.07.2007 von JuracityBlog

Eine Win-Win Situation. Beide haben was davon. Der Auftraggeber spart die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, der freie Mitarbeiter freut sich über ein hohes Netto. Schnell einen Vertrag für freie Mitarbeit beim Steuerberater besorgt. Besser keinen Spassverderber (Rechtsanwalt) fragen. So fangen viele Geschichten an, die am Ende doch beim Anwalt landen. Und sehr teuer werden.
Freie Mitarbeit wird nämlich dann zum Problem, wenn der freie Mitarbeiter vom Rentenversicherungsträger als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nach § 2 Nr. 9 SGB VI eingestuft wird. Die DRV prüft alle vier Jahre die Betriebe durch eigene Betriebsprüfer. Der Check der “Fremdarbeiten” in der Buchhaltung gehört zum Standardrepertoire, der Gesetzgeber hat die Ermittlung arbeitnehmerähnlicher Selbständiger kinderleicht gemacht. Dieser Status dürfte auf viele “freie Mitarbeiter” zutreffen. Folge: Es muss für 4 Jahre Rentenversicherungsbeiträge nachgezahlt werden. 12,5 % der Umsätze der letzten vier Jahre. Schuldner der Rentenversicherungsbeiträge: zu 100 % der freie Mitarbeiter. Uff. Das wäre das Aus. Also ab zum Anwalt. Und wenn der clever ist, macht er aus dem freien Mitarbeiter und angeblichen arbeitnehmerähnlichen Selbständigen einen Scheinselbständigen. Dann ist nämlich nach …

Freie Mitarbeiter-Vertrag

JuracityBlog / Heute legte mir ein Mandant einen Vertrag über freie Mitarbeit mit folgender Klausel vor: “Die Parteien sind sich einig, dass ein Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Klägers nicht begründet werden soll.” Nun hat das Bunde…

Kündigungsfrist freier Mitarbeiter

JuracityBlog / Freie Mitarbeit erfreut sich stetig wachsender Beliebtheit, nicht nur unter Anwälten, sondern im IT-Bereich, in der Medienbranche und im Marketing. Häufiger werde ich in diesem Zusammenhang gefragt, wie lang die Kündigungsfrist bei ein…

Freie Mitarbeit in einer Anwaltskanzlei

JuracityBlog / geht auch umsatzabhängig, das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.08.2007 Aktenzeichen III ZR 56/07).  Die Honorierung freier Mitarbeiter in Rechtsanwaltskanzleien verstosse nicht gegen § 27 BORA. Der Kläger, ein Rec…

Urlaub auch für freie Mitarbeiter

JuracityBlog / das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 15.11.2005 Aktenzeichen 9 AZR 626/04, Pressemitteilung via Arbeitsrecht.de, Volltext via Bundesarbeitsgericht) entschieden, jedenfalls dann, wenn die freien Mitarbeiter wirtschaftlich abhängig…

Scheinselbständig: falsa demonstratio nocet

JuracityBlog / Ja, richtig gelesen. Viele Auftraggeber tendieren bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter zum Prinzip, “nur nichts Schriftliches”. Das ist tödlich bei einer Betriebsprüfung und führt im Zweifel zu einer größ…

Scheinselbständigkeit durch Telefonsex: Telefonistin eines Telefonsex-Callcenters ist Arbeitnehmerin

JuracityBlog / so das Finanzgericht Köln in seiner Pressemitteilung vom 15.02.2007 Aktenzeichen 10 K 2841/05 (zur Pressemitteilung). Das gilt auch dann, wenn sie asudrücklich als “freie Mitarbeiterin” beschäftigt wird und ihr weder Kran…

Arbeitsrecht; Ãœbungsleiter; freie Mitarbeit; Arbeitnehmer

SportyLaw / Ist ein Ãœbungsleiter eines Sportvereins hauptberuflich anderweitig tätig, so hat dieser trotz Vorgabe der zeitlichen Lage sowie des Ortes seiner Tätigkeit durch den Verein ein Mitspracherecht. Er kann nämlich darüber entscheiden, ob er den Unter…

BAG: Kündigungsfrist freier Mitarbeiter

JuracityBlog / richtet sich nicht nach der für Arbeitnehmer geltenden Vorschrift des § 622 BGB mit längeren Kündigungsfristen als bei selbständigen Dienstnehmern (§ 621 BGB), selbst wenn es sich bei dem freien Mitarbeiter um eine sog. arbeitne…

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RA Michael Felser

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