Freie Fahrt für Toilettenwägen
am 08.05.2008 von Handakte WebLAWgGegenüber der Grundstücksausfahrt eines Gewerbebetriebs zur Vermietung von Toilettenwägen und eines Kinderkarussells in der Ortsdurchfahrt von Queichhambach dürfen keine Kraftfahrzeuge mehr geparkt werden. Wenn die Fahrzeuge nicht exakt am Straßenrand geparkt oder noch breitere Fahrzeuge dort abgestellt werden, verschärft sich die Verkehrssituation. Trotz des eingeschränkten Halteverbots bleibt vor dem Anwesen des Klägers ein Parkraum für ein bis zwei Fahrzeuge erhalten. Für die Gäste des Ferienhauses und der Kulturscheune stehen in zumutbarer Entfernung 24 öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Das Interesse an einer …
Betrieblich genutzte Fahrzeuge bleiben regelmäßig dauernd dem Betriebsgrundstück zugeordnet
InsoBlog.de / Ein Sanierungsberater hatte sich verschiedene Fahrzeuge eines Bauunternehmens zur Sicherung seines Honorars übereignen lassen. Dabei hatte er jedoch die Rechte der Verpächter des Betriebsgrundstücks und das OLG Frankfurt nicht auf der Rechnung. De…
Zwang zur Einzugsermächtigung für Steuer
Lichtenrader Notizen / OVG Rheinland-Pfalz: Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges darf von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pf…
Querparker
Motorradrecht / Der 3. Strafsenat des Kammergerichts Berlin entschied im Jahre 1991, daß Fahrzeuge nicht quer zur Fahrtrichtung geparkt werden dürfen. Bemerkenswert an dieser alten Entscheidung sind die Ausführungen der Richter zum Thema Parken von M…
Verwaltungsgericht Neustadt : Veröffentlichung der E-Mail-Adresse eines Beamten mit Namensbestandteilen im Internetauftritt der Dienststelle zulässig
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Neustadt, Urteil vom 6.02.2007 Az. 6 K 1729/06.NW Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwa…
Zulassung zum Referendariat in Rheinland-Pfalz: Mai 2005
RRef.de / Neuigkeiten aus der Zulassungskampagne für den Mai-Termin 2005 in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Es gibt nur zwei Zulassungstermine in Rheinland-Pfalz; Mai und November). Zum 02.05.2005 stehen insgesamt 259 Ausbildungsplätze, davon 172 im Bezirk des O…
Neue Leasingfahrzeuge für die Polizei M-V
walfischbucht / Innenminister Dr. Gottfried Timm übergab gestern in Rostock die ersten 27 von insgesamt rund 200 Leasingfahrzeugen, die in diesem Jahr den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden. Sie ersetzen alte Fahrzeuge mit hoher Laufleistung, die nich…
Rundfunkgebühren bei Gebrauchtwagenhändler
Blickpunkt Recht & Steuern / Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren (Händlergebühr) zahlen, meint zumindest das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in ei…
Lieber Fahrzeugführer!
Andere Ansicht / Ihr Fahrzeug mit dem pol. Kennzeichen ____ - _______ ist am ___ . ___ . 2007 auf dem Anwesen S. X, 9707X Würzburg widerrechtlich auf dem von mir gemieteten Parkplatz Nr. 16 abgestellt worden, obwohl durch mehrere Schilder ausdrücklich darauf hingew…
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