Freie Anwaltswahl und Offizialverteidigung
am 15.01.2008 von strafprozess
In einem heute online gestellten Urteil (
1B_239/2007) setzt sich das Bundesgericht mit der Beschwerde eines Beschuldigten auseinander, der kurz nach der Bestellung der Offizialverteidigers dessen Auswechslung beantragt hatte.
Das Bundesgericht qualifiziert die Willkürbeschwerde als offensichtlich unbegründet:
Seine Behauptung, der Offizialverteidiger habe …
Bundesgericht stärkt die (öffentlichen) Ankläger
strafprozess / Das Bundesgericht ist in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_89/2007 vom 24.10.2007) auf eine Willkürbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingetreten und hat damit eine weitere Streitfrage des BGG geklärt, alle…
Kurzen Prozess ...
strafprozess / ... machte das Bundesgericht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer staatsrechtlichen Beschwerde eines wegen Drogendelikten zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung verurteilten Beschwerdeführers. Seine Rügen behandelte das Bun…
Nachsichtiges Bundesgericht
strafprozess / In einem äusserst kurz begründeten Urteil (6B_423/2007 vom 17.08.2007) tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde eines Geschädigten gegen einen Einstellungsbeschluss nicht ein. Es verweist auf seine von der Literatur abweichende jüngste Rechtspr…
Strafbare Gefährdung nicht geschuldeter Abgaben
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid (6B_390/2007 vom 27.10.2007) befasste sich das Bundesgericht wieder einmal (vgl. meinen früheren Beitrag) mit dem Tatbestand von Art. 20 SVAG (SR 641.81, Bundesgesetz über die leistungsunabhänige Schw…
Keine Verschlechterung trotz höherer Einsatzstrafe
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid (Urteil 6S.263/2006 vom 09.08.2006) hatte sich das Bundesgericht erneut mit der Strafzumessung in einem Drogendelikt zu befassen. Der Beschwerdeführer war erstinstanzlich zu fünf Jahren Zuchthaus verurteil…
Keine Kostenauflage bei unentgeltlicher Rechtspflege
strafprozess / Dass das Bundesgericht ab und zu auch Selbstverständlichkeiten feststellen muss, zeigt dessen Urteil 1B_104/2007 vom 25.06.2007: Das Appellationsgericht des Kantons BS hat in einem Haftbeschwerdeverfahren zwar die “unentgeltliche Verteidigun…
Befangen nach Kritik am Strafverteidiger
strafprozess / Das Bundesgericht weist einen Obergerichtspräsidenten in den Ausstand, weil er sich negativ über den Strafverteidiger der Beschuldigten geäussert hatte, was zu einem vom Verteidiger angestrengten Aufsichtsverfahren wegen unstatthafter Einmischung…
Beschleunigungsgebot und Strafzumessung
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid ( 6B_105/2007 vom 02.11.2007) hat das Bundesgericht eine Beschwerde als aussichtslos abgewiesen. Gerügt wurde eine Verletzung von Bundesrecht, weil die Vorinstanz bei der Strafzumessung eine Verletzung des…
