Freie Anwaltswahl

Das Recht auf freie Anwaltswahl will der Salzburger Rechtsanwalt Dr. Eugen Salpius für seine Klienten klagsweise durchsetzen, berichet heute das Wirtschaftsblatt. Kollege Dr. Salpius vertritt rund 400 durch die Insolvenz der AMIS-Firmen Geschädigte, die über einen aufrechten Rechtsschutz verfügen und dennoch ihren Rechtsanwalt nicht frei wählen dürfen.

Stein des Anstoßes ist Artikel 6. 7. 3 der ARB (Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen), der für "Massenklagen" vorsieht, dass die freie Anwaltswahl wegfällt und dem Versicherer die Auswahl des Vertreters zukommt.

Artikel 6. 7. 3 der ARB lautet:

Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungsschutz aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen und sind ihre Interessen aufgrund der gleichen oder einer gleichartigen Ursache gegen den/dieselben Gegner gerichtet, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung vorerst auf die außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Versicherungsnehmer und die Führung notwendiger Musterprozesse durch von ihm ausgewählte Rechtsvertreter zu beschränken.

Wenn oder sobald die Versicherungsnehmer durch diese Maßnahmen nicht ausreichend gegen einen Verlust ihrer Ansprüche, insbesondere durch drohende Verjährung, geschützt sind, übernimmt der Versicherer darüber hinaus die Kosten für Gemeinschaftsklagen oder sonstige gemeinschaftliche Formen außergerichtlicher und gerichtlicher Interessenswahrnehmungen durch von ihm ausgewählte Rechtsvertreter.

Sofern der Versicherungsschutz die Vertretung in allgemeinen Verwaltungsverfahren bzw. vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof umfaßt, können diese Bestimmungen sinngemäß angewandt werden.

Nach der Ansicht des Salzburger Kollegen - die in einem Gutachten von O. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Schuhmacher, Universität Salzburg bestätigt wird - ist diese Bestimmung gesetzes- und EU-rechtswidrig.

KD