Freie Akteneinsicht für freie Bürger?
am 26.08.2004 von http://www.mephistoblawg.de
Das sog. Amtsgeheimnis soll es abschaffen, den voraussetzungslosen Zugang zu behördlichen Informationen ermöglichen: das geplante Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.
Geht es nach dem erklärten Willen der rot-grünen Regierung, müssen wenigstens die Behörden der öffentlichen Verwaltung …
Informationsfreiheitsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft für Jedermann auch ohne eigene Betroffenheit einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht i…
Freie Fahrt für freie Raser
RA-Blog / Seit Drängeln auf der Autobahn richtig teuer werden kann, suchen immer mehr Verkehrsteilnehmer nach kosten- und punktesparenden Alternativen. Der neueste Trend nach rechts überholen und auf dem Standstreifen überholen ist nachzulesen bei David Lu…
Schöne neue Informationsfreiheit?
JURAAA!DE / Am 1. Januar 2006 tritt in Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft. Damit sollen Bürger gründsätzlich Zugang zu allen Informationen der öffentlichen Verwaltung erhalten. Anders als bisher soll in Zukunft also das Amtsgeheimn…
Neues Informationsfreiheitsgesetz geplant
Obiter Dictum / Wie Spiegel Online berichtet, plant die rotgrüne Regierungskoalition ein neues Informationsfreiheitsgesetz. Demnach soll das Amtsgeheimnis aufgehoben werden und der Bürger auch ohne Vorliegen eines besonderen berechtigten Interesses Auskunft über…
AMTSGEHEIMNIS
LawBlog / Das Informationsfreiheitsgesetz bringt einen Paradigmenwandel, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Nun aber, seit dem 1. Januar 2006, ist nicht mehr die Geheimhaltung der Informationen die Regel, sondern ihre allgemeine Zugängli…
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt
Handakte WebLAWg / Seitdem am 1. Januar 2006 nach vielen Jahren intensiver Diskussion das “Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes” (Informationsfreiheitsgesetz, IFG) in Kraft trat, haben die Bürger auch auf Bundesebene grundsätzlich f…
Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten
strafblog / Zum Jahresbeginn 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft getreten, welches grundsätzlich jeden Bürger berechtigt, ohne jede Voraussetzung und ohne Begründung Zugang zu von der Verwaltung geführten Akten und elektronisch gespe…
AKTENSHARING
LawBlog / Die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder ermöglichen es grundsätzlich allen Bürgern, Dokumente der öffentlichen Verwaltung einzusehen. Weil hierfür mitunter happige Gebühren fällig werden dürften, schließt die neue Aktens…
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