“Free on Board” – Der Verschiffungshafen als Erfüllungsort
Wenn zwischen den Parteien eines Kaufvertrages der Incoterm FOB vereinbart ist, ist der Verschiffungshafen der Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO. Liegt dieser Ort außerhalb des geographischen Geltungsbereichs der Verordnung, so findet nicht Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, sondern Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO Anwendung.
Im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO können die Parteien den Erfüllungsort vereinbaren, sofern dieser Ort einen Zusammenhang mit der Vertragswirklichkeit aufweist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. April 2009 – VIII ZR 156/07
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» Vollständiger ArtikelThemen: Fob , Incoterm , Verschiffung , Verschiffungshafen
Rechtsgebiet: Handelsrecht
Erschienen 30. Juni 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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