Frechheit, oder?

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss in einer Owi-Sache liegt vor. Kohle gibt’s dennoch nicht, wie mir das AG Lulu mitteilt:

Eine Auszahlung des festgesetzten Betrages kann derzeit an Sie nicht erfolgen, da dem Gericht keine Geldempfangsvollmacht vorliegt. Die anwaltliche Versicherung für das Vorliegen der Geldempfangsvollmacht reicht nicht aus, da der Anspruch dem Betroffenen zusteht.

So so, eine – ansonsten allgemein als zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung anerkannte – anwaltliche Versicheru…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Gerichte , Verteidiger , Kohle
Rechtsgebiet: Strafrecht

Erschienen 29. August 2010 auf http://verteidiger.wordpress.com.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Die anwaltliche Absicherung

VollMachtsBlog | 15. Dezember 2007 — In einer Bußgeldsache entspinnt sich gerade eine lustige Korrespondenz mit der StA Potsdam, welche kurz und bündig schrieb: …

AG Dannenberg: Verpflichtung zur Rücknahme falscher Behauptungen in eBay-Bewertung

domainundrecht.de | 3. Mai 2006 — Die Veröffentlichung einer falschen Behauptung im Rahmen einer eBay-Bewertung beeinträchtigt den Betroffenen in seinem allgemeinen…

Anwaltliche Versicherung: Richterin zweifelt anwaltliche Versicherung an

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 27. Dezember 2007 — Ich habe eine Jugendrichterin eines Amtsgerichtes in einer niedersächsischen Kleinstadt gebeten, einen Termin aufzuheben, wobei ic…

Zum Sonntag ein Gebührentipp: Bitte Nr. 5115 Nr. 5 VV RVG nicht übersehen.

Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. Oktober 2010 — Im OWi-Verfahren gar nicht so selten, ist die Entscheidung im Beschlussweg (§ 72 OWiG). Wenn das Gericht das anregt oder so vor…

Konto aufgelöst - keine neue EV

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 18. Mai 2007 — Allein die Tatsache, dass der Schuldner ein in der Eidesstattlichen Versicherung angegebenes Konto aufgelst hat rechtfertigt ke…

Eile mit Weile vor Fristablauf

RA-Blog | 2. Juni 2006 — Frau Ehrlich muss für einen Prozesskostenhilfeantrag Unterlagen beim Gericht einreichen. Das erfährt sie aus einem Brief von An…

Angaben erst bei Gericht

RA-Blog | 8. Mai 2006 — In einer Verkehrsunfallsache habe ich die Bußgeldakte zur Einsichtnahme erhalten. Die Polizei hat festgestellt, dass das Schade…

Keine Terminsverlegung

kanzlei-hoenig.de | 1. Oktober 2009 — Aus einem freundlichen Schreiben eines kleinen westdeutschen Amtsgerichts in einer Bußgeldsache: … wird mitgeteilt, dass de…

Die Geltendmachung des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 14. Januar 2009 — Über den Auslgeichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertrages wurde an dieser Stelle schon mehrfach berichte…

Der Nachweis der ausdrücklichen Ermächtigung -formlos möglich – Auswirkungen bei der Vollmacht?

Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2010 — In dem dem Beschl. des BGH v. zugrunde liegenden Verfahren v. 28.10.2010 – 4 StR 388/10 - wurde um die Wirksamkeit einer Revisi…