Frechheit? Nein, nur der KSA

Der Winter und fehlendes Geld haben auch in Hoyerswerda ihre Spuren hinterlassen. Marode Strassen und Gehwege.

Da kann es schnell mal zu Stürzen mit Folgen kommen. Wer hat dann Schuld? Die Stadt, weil sie nicht instand setzt? Oder der Fußgänger, weil er zu blöd ist, auf den Weg zu achten?

Wie das Hoyerswerdaer Tageblatt der Sächsischen Zeitung berichtete, dürfte letzteres der Fall sein.

Eine Fußgängerin begehrte nun Schadenersatz wegen eines Sturzes. Die Stadt leitete es weiter an den Kommunalen Schadenausgleich, eine Art Versicherung für die Kommunen.

Der erste Satz aus dem Schreiben des KSA ließ Hoffung aufkommen: “Wir verkennen nicht, dass der Zustand der Gehwege in diesem Bereich schlecht ist.” Nun, gibt’s Geld? Leider nein.

Auch als noch einmal seitens der Geschädigten Beschwerde eingelegt wird, gibt es kein Geld. Wenn die Sta…

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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

Erschienen 15. April 2010 auf http://www.r-tape.de.

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