Frau war nicht Ehefrau: Ausweisung
am 07.02.2008 von Handakte WebLAWg
Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehörde ein andere Frau für seine Ehefrau ausgegeben hat, hat im Ergebnis zu seiner Ausweisung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen geführt, die die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz jetzt bestätigt hat.
Der Antragsteller, ein Mittvierziger, hatte 2003 eine deutsche Staatsangehörige geheiratet und deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die 2004 von der damals für ihn zuständigen Ausländerbehörde in Bayern um drei Jahre verlängert wurde. Wegen einer Melderegisterauskunft über ein Getrenntleben der Ehegatten lud die bayerische Ausländerbehörde den Antragsteller und seine deutsche Ehefrau vor, um zu prüfen, ob die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht. Der Antragsteller erschien auch, jedoch - wie sich später herausstellte - nicht mit der deutschen Ehefrau, sondern einer bis heute unbekannten weiblichen Person, die sich gegenüber dem Bediensteten der Ausländerbehörde für seine Ehefrau ausgab. Außerdem hatte der Antragsteller …
Ausweisung nach Drogenhandel trotz kleiner Kinder
Lichtenrader Notizen / Die Ausweisung eines albanischen Heroinhändlers, der mit einer deutschen Staatsangehörigen zwei gemeinsame kleine Kinder hat (Antragsteller), ist rechtens. So die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: Der Antragsteller kam vo…
Leipzig gewinnt
mindermeinung.de / Zusammen mit den Behörden der Städte Aalen und Düren ist die Ausländerbehörde in Leipzig in diesem Jahr von der Alexander von Humboldt-Stiftung und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft zur freundlichsten Ausländerbehörde gekoren…
PKH-Antragsteller hat auch Vermögen des Ehegatten anzugeben
Recht und Alltag / Falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Ehegatten können zum Verlust des Anspruchs auf Prozeßkostenhilfe führen. Das geht aus einem Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 19.12.2005 (Az.: 7 WF 1126/05) hervor. Nach Auffassu…
Spionage bei Scheinehe – rechtswidrig aber doch verwertbar?
Handakte WebLAWg / Besonders intensiven und rechtswidrigen Ermittlungen von Ausländerbehörden gegen Personen die einer „Scheinehe“ verdächtigt werden, hat das OVG Hamburg mit Beschluss vom 25.04.2007, Az. 3 Bs 396/05, nunmehr einen Riegel vorgeschoben. In der Pr…
GPS-Spionage wegen Scheinehe-Verdacht
LawBlog / Um eine Scheinehe nachzuweisen, hat ein Detektiv im Auftrag der Ausländerbehörde der Stadt Hamburg einen GPS-Peilsender am Auto einer Verdächtigen montiert und eine neuntätige Bewegungsüberwachung gestartet. Außerdem wurden verdeckt Videos gedr…
Zweitwohnungsabgabe trotz Wohngeldbezugs
Recht und Alltag / Allein die Tatsache, dass ein Einwohner Wohngeld bezieht, hindert die Stadt Mainz nicht daran, ihn zur Zweitwohnungsabgabe heranzuziehen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz in folgendem Fall (Az.: 3 L 156/06.MZ): Im Dezember 2005 se…
OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 15. August 2005, Aktenzeichen: 7 B 11021/05.OVG in einem Eilverfahren entschieden, dass eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubni…
BVerwG 2 C 1.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger und seine Ehefrau sind als Beamte beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven tätig. Im hier streitigen Zeitraum vom 1. März 1999 bis zum 31. Mai 2000 waren beide Ehegatten erziehungsbedingt teilzeitbeschäftigt, der Kläger mit…
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