Frau Merk - Merkt mal wieder nichts
am 12.05.2008 von RA J. Melchior, Wismar
Wie Golem berichtet, hat die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) die gestrige Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bei Computerspielen und Filmen durch den Bundestag als ungenügend bezeichnet. Eine leichtere Indizierungsmöglichkeit als jugendgefährdend allein reiche nicht aus.
Wir brauchen ein strafrechtliches Verbot von virtuellen Killerspielen. Um solche Gewaltspiele mit ihren negativen Folgen effektiv bekämpfen zu können, muss ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot im Strafrecht geschaffen werden, so Merk. Nur dann kann es gelingen, derartige Machwerke …
Wenn man keine Ahnung hat ...
RA J. Melchior, Wismar / ... einfach mal Fresse halten, sagte bekanntlich Dieter Nuhr. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk scheint den Herrn nicht zu kennen - oder aber seinen durchaus guten Rat nicht zu beherzigen. In der Pressemitteilung 123/07 ihres Ministeriums l…
Verkehrte Welt
Jurabilis / Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich entschieden laut Beck Aktuell gegen Forderungen des Berliner FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner nach einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre gewandt. «Wer eine…
Justizministerin Merk gegen EU-Pläne für Jurastudium
Handakte WebLAWg / Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich mit ungewöhnlicher Schärfe gegen Pläne gewandt, das System der deutschen Juristenausbildung im Zuge europäischer Vereinheitlichung “über Bord zu werfen“. Bei einem Symposion…
Live-Berichte aus Gerichtssaal bleiben tabu
Handakte WebLAWg / Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen müssen nach Ansicht von Justizministerin Beate Merk (CSU) verboten bleiben. Live-Übertragungen aus Gerichtssälen, wie sie in den USA erlaubt sind, würden hauptsächlich den Voyeurismus bedienen und…
Aufarbeitung des Mordfalls Prinz in München und Berlin
Lichtenrader Notizen / Das Bayerisches Staatsministerium der Justiz in einer Pressemitteilung: ustizministerin Dr. Beate Merk: Frau Zypries soll die Sicherheitslücken schließen und nicht vom eigenen Versagen ablenken Justizministerin Dr. Beate Merk kritisierte die Äu…
Überholt Beate Merk Schäuble rechts?
Schnüffelblog / Heise online berichtet: „Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern, berichtet die Welt am Sonntag. Ein Gesetzentwurf, den die Baye…
Die Merk merkt nichts (mehr)
Schnüffelblog / „Um so richtig schwafeln zu können, muß man schon ein akademisches Studium absolviert haben, sagte dereinst Manfred Rommel (u.a. Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart)Ein überzeugendes Beispiel liefert hierfür eine studierte (doch, tatsächlic…
Bayern: Gnade nur individuell
Knastblog / Justizministerin Dr. Beate Merk gab heute in München bekannt, dass es im Jahr 2005 in Bayern keine Weihnachtsamnestie geben wird. Wie schon in der Vergangenheit wird der Freistaat damit nicht dem Beispiel anderer Länder folgen. Nach Ansicht der Mi…
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