Frattini vs. Schäuble ?
am 04.05.2007 von http://ra-melchior.blog.de
heise online berichtet:
EU-Justizkommissar Franco Frattini will Verstöße gegen das informationelle Selbstbestim-mungsrecht künftig von Grund auf schon auf der technischen Ebene erschweren. Informati-ons- und Kommunikationssysteme oder Dienstleistungen sollen ihm zufolge stärker so kon-zipiert werden, dass von vornherein nur wenig personenbezogene Daten gesammelt und verwendet werden. Frattini will mit der Stärkung dieses Ansatzes zum technischen Daten-schutz und zur Datensparsamkeit dem vom EU-Rechtsrahmen vorgegebenen Ziel näher kommen, die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das …
Fragen an Dr. Schäuble
LawBlog / Am 8. Februar gab Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der taz ein vielbeachtetes Interview. Praktisch jeder Satz gab Anlass zur Diskussion (siehe auch diesen Beitrag). Mir drängten sich einige Fragen auf. Deshalb habe ich diese Fragen an die Pre…
Seehofer vs. Schäuble ?
RA J. Melchior, Wismar / U.a. Verbraucherschutz-Minister Horst Seehofer hat am 15. März 2007 eine sog. Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt veröffentlicht. Dort heißt es u.a.: Für die IT-Sicherheit sind folgende Grundsätze…
Frattini dementiert!
Handakte WebLAWg / Der EU-Justizkommissar Franco Frattini hat einen Bericht der Welt am Sonntag dementieren lassen (hier), wonach Frattini in dieser Woche dem EU-Parlament erklären wird, dass der Volmer-Erlass gegen geltendes europäisches Recht verstoßen hat. Sein S…
Gefährliche Wörter
RA-Blog / EU-Kommissar Franco Frattini beabsichtigt, die Internetsuche nach Bombenbauanleitungen und den Zugang zu entsprechenden Seiten von den Internetprovidern blockieren zu lassen. Konkret will Frattini mit den Providern klären, wie es möglich ist…
Sammelwut und der Schutz personenbezogener Daten
Schnüffelblog / Der Staat sammelt ja schon allerlei personenbezogene Daten und möchte davon noch viel viel mehr erheben, abgleichen und lauter wunderschöne Dinge damit machen.Wie sieht es dabei eigentlich mit dem Schutz der personenbezogenen Daten aus? Werden die…
Falsche Reihenfolge?
Schnüffelblog / Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini befürwortet nach einer Meldung bei Heise eine Regelung zur Online-Durchsuchung. Da ich den Namen bislang noch nicht gehört habe, habe ich mich auf die Suche nach ein paar Infos über i…
Schäuble hat’s (endlich) erfasst !?
RA J. Melchior, Wismar / heise online berichtet: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auf dem 10. IT-Sicherheitskongress in Bonn vor einer massiven Zunahme von asymmetrischen Bedrohungen im Internet gewarnt. Die Angriffe seien zunehmend darauf ausgerichte…
LG Berlin: IP-Daten als personenbezogene Daten - Speichern von Log-Dateien und ihre Auswertung unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.09.2007 - 23 S 3/07 entschieden, dass das Speichern von IP-Daten ohne Zustimmung des Nutzers zu statistischen Zwecken unzulässig ist. Das Gericht untersagte dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) von Besucher…
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