Frattini: “Mir fehlt die legale Basis”
am 15.02.2006 von http://log.handakte.de/
EU-Justizkommissar Franco Frattini hat Pressemeldungen zurückgewiesen, wonach die EU einen europäischen Medien-Kodex einführen will. Dafür werde es auch in Zukunft keine Pläne geben.
“Für derlei Regularien fehlt mir die legale Basis. Davon abgesehen, liegt …
Frattini dementiert!
Handakte WebLAWg / Der EU-Justizkommissar Franco Frattini hat einen Bericht der Welt am Sonntag dementieren lassen (hier), wonach Frattini in dieser Woche dem EU-Parlament erklären wird, dass der Volmer-Erlass gegen geltendes europäisches Recht verstoßen hat. Sein S…
Frattini kritisiert Volmer-Erlass
Handakte WebLAWg / Der umstrittene Volmer-Erlass zur deutschen Visa-Politik hat teilweise gegen die Regelungen des Schengensystems zur Reisefreiheit in Teilen der EU verstoßen. Dies ergab eine vorläufige Prüfung der EU-Kommission, wie Justizkommissar Franco Frattini…
Nein aus Frankreich - Plan B aus Brüssel?
Handakte WebLAWg / Entgegen bisherigen Beteuerungen gibt es in der Europäischen Kommission doch Überlegungen für den Fall, dass die EU-Verfassung in einem der Mitgliedsstaaten abgelehnt werden könnte - etwa in Frankreich Ende Mai. Nach den Worten von EU-Jusizkommis…
Falsche Reihenfolge?
Schnüffelblog / Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini befürwortet nach einer Meldung bei Heise eine Regelung zur Online-Durchsuchung. Da ich den Namen bislang noch nicht gehört habe, habe ich mich auf die Suche nach ein paar Infos über i…
Scheidungen in der EU
Handakte WebLAWg / Brüssel will bei Scheidungen in der Europäischen Union für mehr Rechtsklarheit sorgen. Derzeit könne ein binationales Paar nur schwer vorhersehen, welches nationale Scheidungsrecht ein Gericht anwenden werde, erklärte EU-Justizkommissar Franco F…
Visa-Affäre
Handakte WebLAWg / Die EU-Kommission hat sich in die Visa-Affäre eingeschaltet. Justizkommissar Frattini sagte der Bild am Sonntag, seine Behörde untersuche mögliche Verstöße...…
Frattini vs. Schäuble ?
RA J. Melchior, Wismar / heise online berichtet: EU-Justizkommissar Franco Frattini will Verstöße gegen das informationelle Selbstbestim-mungsrecht künftig von Grund auf schon auf der technischen Ebene erschweren. Informati-ons- und Kommunikationssysteme od…
EU Data Retention Law Could Harm Free Press
Law & Justice / The EUs new data retention law risks helping governments snoop on reporters contacts in the name of combating terror, leading journalists warned justice commissioner Franco Frattini. (... ) Journalists should be free to talk to contacts from the EU…
EU Lexicon to Shun Term Islamic terrorism
Law & Justice / Last February The Daily Telegraph wrote that Mr Franco Frattini, the vice-President of the European Commission and the EU Commissioner for Justice, Freedom, and Security, was in favour of a kind of self-regulatory media code on reporting about Islam…
Danish Cartoonists c./ Free Speech
Law & Justice / The never ending story about the 12 Muhammad-cartoons c./ free speech continues. Read the whole thing. A real must-read! Even Franco Frattini, the vice-President of the European Commission, got involved and called the publication of the twelve carto…
EU: Markenpiraten in den Knast?
MarkenBlog / Heise berichtet über die Pläne der EU-Kommission Verletzungen von Urheber-, Patent- und Markenrechten künftig strafrechtlich verfolgbar zu machen. Im Raum stehen Geldstrafen im sechsstelligen Eurobereich oder mehrjährige Haftstrafen. Justizkomm…
Brüssel: Heimreise statt Untersuchungshaft für EU-Bürger
Jurabilis / Die EU-Kommission will Tausende Untersuchungshäftlinge in Europa auf freien Fuß setzen (meldet Beck Aktuell). Darauf zielt ein Vorschlag von Justizkommissar Franco Frattini ab, den die Kommission am 29.08.2006 guthieß. EU-Bürger, die in einem fr…
» Evangelischer Pressedienst (epd) - Medien
Evangelischer Pressedienst (epd). Aktuelle Nachrichten, Fotos und Hintergrund aus den Themenbereichen Kirche, Soziales, Religion, Ethik, Umwelt mit Fachdiensten für Medien, Film und Entwicklungspolitik"> <!-- Publizierungsdatum: Mittw…
» Telegraph | News | EU commissioner urges European press code on religion
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