Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat ein Gesetz für rechtswidrig erklärt, das Raubkopierer vom Internet aussperrt („Three Strikes you are out" - Loi HADOPI). Das im Mai verabschiedete Gesetz verstoße gegen die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, befanden die Richter am Mittwochabend in Paris. Das Gericht meint, die darin enthaltene Kommunikationsfreiheit umfasse auch die Freiheit des Zugangs zum Internet. Gleichwohl kündigte die frz. Regierung an, an dem umstrittenen Gesetz (Art. 5 et 11 de la loi "Création et Internet") festhalten zu wolle…
» Vollständiger ArtikelErschienen 11. Juni 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
beck-blog | 28. September 2009 — Eine Gruppe von frz. Abgeordneten hat heute wie angekündigt gegen das hier im Blog schon mehrfach angesprochene frz. HADOPI Ges…
beck-blog | 15. September 2009 — Aus Frankreich wird eben vermeldet, dass die frz. Nationalversammlung mit 285 gegen 225 das Gesetz gebilligt hat, nach dem eine…
beck-blog | 23. Oktober 2009 — Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbesch…
e-comm | 12. Juni 2009 — "Nach den Worten des Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ist 'die freie Äußerung von Gedanken und Meinungen ei…
JIPS News | 16. Juni 2009 — Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat das "Loi HADOPI", für verfassungswidrig erklärt. Es sah vor, dass…
beck-blog | 23. September 2009 — Die französische Nationalversammlung hat die lange umkämpften Strafvorschriften des HADOPI am gestrigen Dienstag endgültig ab…
beck-blog | 7. August 2009 — Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, liebäugelt bei der Bekämpfung der "Interne…
beck-blog | 3. April 2009 — Die französische Nationalversammlung hat gestern das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http…
LawBlog | 11. Juni 2009 — Eine wichtige Nachricht aus Frankreich: Der Verfassungsrat hat die Internetsperren für Raubkopierer für verfassungswidrig erklä…
Internet-Law | 24. September 2009 — Nachdem die französische Nationalversammlung erneut eine leicht modifiziertes Gesetz zur Einführung der sog. Three Strikes Out Reg…
Site officiel du Conseil Constitutionnel de la République Française
Le Monde.fr - Les "sages" ont censuré le volet sanction de la loi "Création et Internet".
