Frankreich: Verfassungsrat kippt umstrittene Internetsperre für Raubkopierer

Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat das "Loi HADOPI", für verfassungswidrig erklärt. Es sah vor, dass Nutzern durch Beschluss einer Behörde der Internetanschluss verwehrt werden sollte, wenn sie wiederholt beim illegalen Herunterladen geschützter Werke ertappt worden wären.

Gegen diese Einführung von Internetsperren hatten die oppositionellen Sozialisten juristische Schritte eingeleitet. Der Verfassungsrat stimmte nun den Bedenken der Sozialisten zu. Er sieht in den Sperren Grundrechtseingriffe, die allein durch Richter und nicht durch Behörden abgesegnet werden können. Betroffen sei insbesondere das Recht auf Informationsfreiheit, also …