Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbeschadet passiert. Laut Presse sollen die ersten Abmahnungen an Inhaber von Internetanschlüssen, von denen Urheberrechtsverletzungen ausgehen, Anfang nächsten Jahres versandt werden. Äußerstenfalls verhängt eine Richter eine Internetsperre von bis zu einem Jahr (auf Kosten des Anschlussinhabers). Allerdings muss das Gesetz ein weiteres Mal der Assemblée Nationale vorgelegt werden HADOPI (3), weil eine Bestimmung zur Berechnung des Schadens ohne vorheriges streitiges Verfahren verfassungswidrig ist. Das sollte aber nur eine Formalie sein.
Was meint die Beck-Community - kommen jetzt auch in Deutschland die Internetsperren b…
» Vollständiger ArtikelErschienen 23. Oktober 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
beck-blog | 11. Juni 2009 — Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat ein Gesetz für rechtswidrig erklärt, das Raubkopierer vom Interne…
beck-blog | 15. September 2009 — Aus Frankreich wird eben vermeldet, dass die frz. Nationalversammlung mit 285 gegen 225 das Gesetz gebilligt hat, nach dem eine…
beck-blog | 28. September 2009 — Eine Gruppe von frz. Abgeordneten hat heute wie angekündigt gegen das hier im Blog schon mehrfach angesprochene frz. HADOPI Ges…
beck-blog | 23. September 2009 — Die französische Nationalversammlung hat die lange umkämpften Strafvorschriften des HADOPI am gestrigen Dienstag endgültig ab…
beck-blog | 7. August 2009 — Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, liebäugelt bei der Bekämpfung der "Interne…
JIPS News | 16. Juni 2009 — Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat das "Loi HADOPI", für verfassungswidrig erklärt. Es sah vor, dass…
beck-blog | 23. Juni 2009 — Nachdem, wie berichtet, der frz. Conseil Constitutionnel das Gesetz zur Errichtung einer Behörde HADOPI, die gegen illegale Dow…
e-comm | 12. Juni 2009 — "Nach den Worten des Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ist 'die freie Äußerung von Gedanken und Meinungen ei…
beck-blog | 3. April 2009 — Die französische Nationalversammlung hat gestern das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http…
LawBlog | 11. Juni 2009 — Eine wichtige Nachricht aus Frankreich: Der Verfassungsrat hat die Internetsperren für Raubkopierer für verfassungswidrig erklä…
Le Monde.fr - Le Conseil constitutionnel a validé l'essentiel du projet de loi, mais a estimé que les modalités du recours à l'ordonnance pénale pour les dommages et intérêts devaient être fixées par la loi et non par décret.
