Eine Gruppe von frz. Abgeordneten hat heute wie angekündigt gegen das hier im Blog schon mehrfach angesprochene frz. HADOPI Gesetz zur Überwachung des Internetverkehrs und Vorgehen gegen illegale Downloads Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Abgeordneten rügen Verfassungsverstöße in 5 der 13 Artikel des Gesetzes. Der zuständige Conseil Constitutionnel dürfte innerhalb eines Monats entschieden. Erst dann steht fest, ob das Gesetz, wenn überhaupt in Kraft tritt. Der Conseil Constitutionnel hatte sich bereits im Juni mit dem Gesetz befasst und es teilweise …
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. September 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
beck-blog | 11. Juni 2009 — Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat ein Gesetz für rechtswidrig erklärt, das Raubkopierer vom Interne…
beck-blog | 15. September 2009 — Aus Frankreich wird eben vermeldet, dass die frz. Nationalversammlung mit 285 gegen 225 das Gesetz gebilligt hat, nach dem eine…
beck-blog | 23. Oktober 2009 — Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbesch…
beck-blog | 23. September 2009 — Die französische Nationalversammlung hat die lange umkämpften Strafvorschriften des HADOPI am gestrigen Dienstag endgültig ab…
beck-blog | 7. August 2009 — Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, liebäugelt bei der Bekämpfung der "Interne…
beck-blog | 23. Juni 2009 — Nachdem, wie berichtet, der frz. Conseil Constitutionnel das Gesetz zur Errichtung einer Behörde HADOPI, die gegen illegale Dow…
JIPS News | 16. Juni 2009 — Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat das "Loi HADOPI", für verfassungswidrig erklärt. Es sah vor, dass…
e-comm | 12. Juni 2009 — "Nach den Worten des Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ist 'die freie Äußerung von Gedanken und Meinungen ei…
beck-blog | 3. April 2009 — Die französische Nationalversammlung hat gestern das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http…
Jurabilis | 3. Mai 2006 — Am Anfang wußte man in Frankreich nicht genau, wo man unterbringen sollte: das 1958 neugeschaffene Verfassungsgericht. "Wir durft…
