Frankreich will Filesharing durch Internetsperren bekämpfen
Handakte WebLAWg | 28. November 2007 — In Frankreich müssen die Internet-Nutzer in Zukunft mit stärkeren Einschnitten rechnen. So hat die französische Regierung eine …
Dass Frankreich plant stärker gegen Filesharer vorzugehen hat die Regierung mit der kürzlich ausgearbeiteten Vereinbarung bewiesen. Das Abkommen soll zwischen der Unterhaltungsindustrie und Internet-Providern geschlossen werden, und verspricht den Rechteinhabern einen verbesserten Schutz ihres geistigen Eigentums. (Wir berichteten am 28.11.2007)
Nun wurde gestern in Paris von Vertretern der Musik- und Filmindustrie, Autorenverbänden und Internet-Providern, unter Anwesenheit von Präsident Sarkozy, diese Vereinbarung unterzeichnet. Das Abkommen wendet sich mit unterschiedlichen Maßnahmen gegen den illegalen Download von urheberrechtlich geschütztem Material im Internet. So soll der Kopierschutz von CD’s und DVD’s gelockert werden, ebenso wie aktuelle Filme schneller auf DVD erhältlich sein sollen. Doch auch durch den Ausbau von legalen und kostenpflichtigen Angeboten soll der Internet-Piraterie Einhalt geboten werden.
Das Abkommen sieht weiter vor, die Filesharer im Internet zu identifizieren und nach dem Zufallsprinzip zu verfolgen. Hierfür soll eine neue Behörde geschaffen werden, die sich dieser Aufgaben annehmen soll.
Allerdings wird die Vereinbarung, die von den Rechteinhabern und der Regierung als einschneidender Fortschritt im Kampf gegen die Internet-Piraterie gefeiert wird, von einigen Seiten, nicht zuletzt Verbraucherverbänden, kritisiert.
Da das Abkommen auch die Mitverantwortung der Internet-Provider regelt, haben YouTube und Dailymotion, sowie Google die Unterzeichnung des Abkommens verweigert. Als Begründung wurde angeführt, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Klar scheint jedoch, dass obwohl die besagten Unternehmen offiziell gegen das Filesharing und für den Schutz des geistigen Eigentums sind, sie jedoch nicht für die Inhalte ihrer Seiten einstehen wollen.
Im schlimmsten Fall droht den Filesharern in Frankreich die Sperrung ihres Internetzugangs und die Zahlung eines Bußgeldes.
Quelle: WBE-LAW vom 07.12.2007
Handakte WebLAWg | 28. November 2007 — In Frankreich müssen die Internet-Nutzer in Zukunft mit stärkeren Einschnitten rechnen. So hat die französische Regierung eine …
LBR-Blog | 12. Juli 2010 — Wie der Presse zu entnehmen ist, plant eine Gruppe von Industriestaaten ein internationales Abkommen gegen illegales Fileshar…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 27. Oktober 2008 — Offenbar ist die Bundesregierung derzeit an Verhandlungen über ein internationales Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums bet…
Internetrecht München | 22. Februar 2010 — Der Entwurf zum sogenannten ACTA-Abkommen liegt nun vor ... und die schlimmsten Befürchtungewn der Kritiker scheinen sich zu bewah…
MarkenBlog | 3. Februar 2009 — EU-Zollkommissar László Kovács und der chinesische Botschafter Song haben Freitag einen Aktionsplan für den Ausbau der Zusamm…
Internet-Law | 16. April 2010 — Nach Monaten der Geheimniskrämerei um das umstrittene ACTA-Abkommen, wurde nun von der US-Regierung für den 21.April die offizi…
MarkenBlog | 1. August 2006 — Frankreich und Indien werden auf dem Gebiet des Geistigen Eigentum zukünftig enger zusammenarbeiten. Ein entsprechendes Abkom…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. März 2010 — Das internationale Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erhält Gegenwind des Europäischen Parlaments: Dieses forderte d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. April 2009 — Am 17.04. haben die die fünf größten Provider Deutschlands mit dem BKA einen Vertrag geschlossen, der den Zugang zu Kinderporno…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. November 2010 — Genug ist genug, wird sich der Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) gedacht haben, als man der Betreiber …