Frankfurter Sozialamt sperrt rechtswidrig Leistungen
am 09.10.2004 von http://www.rechtliches.de/winkelschreiberArbeitslosen Sozialhilfeempfängern, die ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II bisher nicht abgegeben haben, hat das Sozialamt des Frankfurter Stadtteils Gallus …
Frankfurter Sozialamt sperrt rechtswidrig Leistungen
der winkelschreiber / Arbeitslosen Sozialhilfeempfängern, die ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II bisher nicht abgegeben haben, hat das Sozialamt des Frankfurter Stadtteils Gallus die weitere Zahlung der Sozialhilfe verweigert. Dies
BLIND
LawBlog / Das Sozialamt will einem blinden Mandanten die Sozialhilfe streichen. Begründung: Er habe nicht innerhalb von zwei Wochen seinen aktuellen Blindengeldbescheid vorgelegt. Seltsam, vor einigen Monaten haben wir mit dem gleichen Sozialamt noch darum g
Fünffache Mutter darf in Wohnung in Neukölln bleiben
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel aktualisiert den Räumungsfall. Die Mutter mit ihren 5 Kindern darf bleiben. Mietrückstände teilen sich Sozialamt und Vermieterseite. Es klingt nun anders: Die Mutter soll wohl vom Sozialamt Neukölln das Geld für die Miete teil
IST JA NICHT UNSER GELD
LawBlog / Ein Sozialhilfeempfänger kann jederzeit ein Erbe ausschlagen. So jedenfalls die Auffassung des Landgerichts Aachen. Es sei nicht sittenwidrig, wenn ein Sozialhilfeempfänger auf das Erbe verzichte, auch wenn deswegen das Sozialamt keinen Zugriff au
Sozialhilfe wird nicht direkt zugestellt
Recht und Alltag / Sozialhilfe-Empfänger können sich die Leistungen der Grundsicherung auf ein Konto überweisen lassen oder es an ihrem Wohnort, beim Sozialamt oder im Rathaus, abholen. Ein Anspruch darauf, dass die Sozialhilfe direkt zur Wohnung zugestellt wird, be
Sozialamt wollte 40 EURO für Schwarzfahrt nicht erstatten - da stach er zu
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet über den Messerstecher, der schon einmal beim Nachbarn zugestochen hatte: Der Bürgerkriegsflüchtling aus dem ehemaligen Jugoslawien wollte sich die 40 Euro, die er fürs Schwarzfahren an die BVG zahlen musste, vom Sozia
VGH München: Keine Sozialhilfe für Ganzkörpermassage mit “sexueller Komponente”
Rechtblog / Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse gehören nicht zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am 24.05.2006 veröffentlichten Urteil entschieden und damit die Klage eines schwerstbe
Kosten des Schlichtungsverfahrens
Panorama / Ein Kollege sprach mich heute auf folgendes Problem an: In einen Fall, in dem es um die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Beleidigung und übler Nachrede geht, verweigerte die Rechtschutzversicherung die Deckungszusage. Nach dem bade
Zwei Jahre und sechs Monate für Sozialbetrügerin
Recht und Alltag / In dem Revisionsverfahren (Az.: (1 Ss 362/06) gegen eine 40- jährige Frau aus Heidenheim hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart durch Beschluss vom 10. August 2006 die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwan
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