Fragenkatalog zum Buchpreisbindungsgesetz
am 06.11.2007 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Beim Buchhandel ist das Buchpreisbindungsgesetz unbedingt zu beachten. Dies wird sicherlich jedem bekannt sein, der im Buchhandel tätig ist. Doch um einen rechtssicheren Verkauf der dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegenden Waren zu gewährleisten, sind einige Punkte zu beachten. Unser Fragenkatalog soll Ihnen dabei einige grundlegende Fragen beantworten.
Die folgenden Fragen werden behandelt:
Frage 1: Welche Produkte unterliegen der Buchpreisbindung?
Frage 2: In welchen Fällen gilt keine Buchpreisbindung?
Frage 3: Wer bestimmt den Ladenpreis eines preisgebundenen Produkts?
Frage 4: Unterliegen auch fremdsprachige Bücher der Preisbindung?
Frage 5: Gilt das Buchpreisbindungsgesetz auch für Internetverkäufe?
Frage 6: Unterliegen kombinierte Produkte der Preisbindung?
Frage 7: Gilt Flohmarktware auch als gebrauchte Ware, die nicht der Buchpreisbindung unterliegt?
Frage 8: Was gilt nach dem Buchpreisbindungsgesetz als Mängelexemplar?
Frage 9: Muss ein Mängelexemplar als solches gekennzeichnet werden?
Frage 10: Muss ein Mängelexemplar wirklich Mängel aufweisen?
Frage 11: Muss ein Händler die Mängelexemplare selbst auf Mängel überprüfen?
Frage 12: Verjährt die Buchpreisbindung? Wie lange ist ein Händler an die Preisbindung gebunden?
Frage 13: Ist ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz abmahnfähig?
Frage 14: Wer kann nach dem Buchpreisbindungsgesetz abmahnen?
Frage 15: Kann sich ein Händler (hinsichtlich gebrauchter Ware) gegen Abmahnungen schützen? Wie?
Im Einzelnen:
Frage 1: Welche Produkte unterliegen der Buchpreisbindung?
Nach § 1 des Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) dient dieses dem Schutz des Kulturgutes Buch. Als Buch im Sinne des Gesetzes gelten nicht nur Bücher im eigentlichen Sinne, sondern gem. § 2 BuchPrG auch
1. Musiknoten,
2. kartographische Produkte,
3. Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische
Produkte reproduzieren oder substituieren
und bei Würdigung der Gesamtumstände
als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch
anzusehen sind sowie
4. kombinierte Objekte, bei denen eines der genannten
Erzeugnisse die Hauptsache bildet.
Der Buchpreisbindung unterliegen gem. § …
Buchpreisbindung
Blickpunkt Recht & Steuern / Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen. Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn die Bücher vom Händler nach subjektiver E…
Urteil zur “Buchpreisbindung”
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