Fragen zum Skandal
am 27.01.2006 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Während der Präsident heute wieder behauptet, das ungeprüfte Abhören seiner Bürger sei nicht illegal, richtet der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der immerhin derselben Partei angehört, scharfe Fragen an den Justizminister. Diese wurden soeben bei Findlaw veröffentlicht, darunter in geraffter Fassung: Würden Sie das gegenwärtige Abhörprogramm jetzt dem Geheimgericht zur Prüfung …
Skandal um Skandal
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Seit zwei Jahren fragt sich Amerika, wer im Weißen Haus das Verbrechen des Verrats der Identitäts einer CIA-Beamtin begangen haben könnte. Heute weiß man, dass das Hirn der Bush-Regierung für die Tat…
Abhören erklärt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nicht beim Justizministerium, sondern bei Findlaw findet man die Erklärung des Justizministers, nach der das Abhören von Amerikanern ohne Beschluss eines ordentlichen oder des FISA-Geheimgerichts legal sein soll. Zud…
Telefonate nicht abgehört?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das FISA-Geheimgericht hat seine Ermächtigung verloren, das Abhören von Ferngesprächen zu gestatten. Damit verlieren die USA Flexibilität in der Terrorabwehr, erklärte der Director of National Intell…
Eiszeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Fronten verhärten sich. Der Präsident kündet das Ende der Welt an, wenn der Patriot Act nicht verlängert wird, und erklärt Schülern, dass jedes Abhören einen Gerichtsbeschluss voraussetzt…
Landesrecht in der Ferne
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / LF - Washington. Zahlreiche Fragen deutscher und amerikanischer Gäste zur elektronischen Überwachung der Bürger im Freistaat, den Kruzifixen im Klassenzimmer, zum Rauchverbot im Bierzelt und dem Wandel der Laptop-und-Lederhosn-…
Landesrecht in der Ferne
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / LF - Washington. Zahlreiche Fragen deutscher und amerikanischer Gäste zur elektronischen Überwachung der Bürger im Freistaat, den Kruzifixen im Klassenzimmer, zum Rauchverbot im Bierzelt und dem Wandel der Laptop-und-Lederhosn-…
Wahl Schwachsinn Recht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Thema von zunehmender Bedeutung wird beobachtenswert: Die gegenwärtig rechtsfreie Zone des Altersschwachsinns bei Wählern, die von Dritten bei der Ausübung des Wahlrechts unterstützt werden, löst n…
Merkel trifft Medwedew in Sotschi
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute (Freitag) mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew über die Krise im Südkaukasus. Bei dem Treffen in der Sommerresidenz des Präsidenten in Sotschi am Schwarzen Mee…
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