Fragen kostet was- § 89 Abs.2 AO
am 03.09.2007 von Rechtblog
Seit 18.12.2006 gilt für alle Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft die Gebührenpflicht des § 89 Abs.2 AO. Die Gebühr entsteht aber nicht erst mit Erteilung der Auskunft, sondern schon mit der Bearbeitung des Antrages. Selbst wenn das Finanzamt sich weigert oder der Steuerpflichtige es sich anders überlegt und den Antrag zurücknimmt fällt diese , mit der Möglichkeit der Ermäßigung, an.
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Steuerrecht: Gebührenpflicht für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft, die ab dem 19.12.2006 beim Finanzamt eingehen, kosten Gebühren. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Auskunft erteilt, abgelehnt oder der Antrag formal falsch ist. Die Gebühr kann allenfalls bei…
FG-BaWü: Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft ist verfassungsgemäß
Rechtblog / Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 20. Mai 2008, dass das Finanzamt die Gebühr für eine verbindliche Auskunft zu Recht erhebt. Ein Steuerbürger hat die Möglichkeit, beim Finanzamt die Erteilung eine…
Gebührenpflichtige Auskunft durch das Finanzamt - nicht in normalen Steuerangelegenheiten
Recht für Verbraucher / Aufgrund einer Bitte des Bundesrates hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 9. November 2006 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 eine moderate Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO beschlossen.Normale"…
Erteilung einer Steuernummer ist nicht von der Unternehmereigenschaft abhängig
Steuerblog / Steuerpflichtige haben einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer durch das Finanzamt. Die Erteilung hängt dabei nicht davon ab, dass der Steuerpflichtige Unternehmer ist (FG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.2007…
Erste Klage gegen eine Gebührenpflicht bei einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes
Rechtblog / Für verbindliche Auskünfte verlangt das Finanzamt seit dem 1.1.2007 Gebühren vom Steuerpflichtigen. Ein Steuerpflichtiger geht jetzt gerichtlich gegen die Festsetzung der Gebühren vor. Für die Rechtssicherheit beziehungsweise für die Erteilun…
Verbindliche Zolltarifauskünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU hat eine aktualisierte Liste der Zollbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten veröffentlicht, bei denen ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft gestellt werden kann oder die zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifaus…
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