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Fragen erlaubt?

am 02.08.2006 von decker.eu

Hat ein neugieriger Journalist Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses zu verantworten, wenn die einem Beamten gestellte Frage beantwortet wird? Ja meinte das schweizerische Bundesgericht, nein …

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Fragen nach der Flut

Handakte WebLAWg / Gäste von TUI, Thomas Cook, Neckermann, FTI und den Rewe-Marken ITS, Tjaereborg und Jahn Reisen können Reisen nach Colombo und...…

Faxen erlaubt

Vertretbar Weblawg / Aus dem Anschreiben eines Rechtsanwalts: Zur Übermittlung der entsprechenden Erklärung dürfen Sie sich gerne des angegebenen Telefaxanschlusses bedienen. Wofür stehen Fax-Nummer (und E-Mail-Adresse) denn sonst auf dem Briefbogen? Da werden do…

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz

Telemedicus / Journalisten dürfen nicht durch Beugehaft zur Preisgabe ihrer Informanten gezwungen werden. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag. Ein niederländischer Journalist hatte zwei Artikel über einen…

Kleines Glossar zur Terminologie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

JIPS News / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fasst in einem Glossar die 326 ...…

ZU GEGEBENER ZEIT

LawBlog / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beantwortet eine Sachstandsanfrage. Es geht um eine Beschwerde, die wir am 28. April 2004 eingereicht haben: In Anbetracht der Anzahl der anhängigen Beschwerden beim Gerichtshof ist es…

Europäische Gerichtshof vs. Individualbeschwerden

Handakte WebLAWg / In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verschiedene gegen Deutschland erhobene Individualbeschwerden (Verfahren von Maltzan und andere gegen Bundesrepublik Deutschland) zurückgewiesen.…

Lexikon: EGMR

Telemedicus / Der EGMR ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH). Seine Rechtsprechung fällt er auf Grundlage der EMRK. EGMR vollständig lesen…

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Prozess gegen den kurdischen Rebellenanführer Abdullah Öcalan in der Türkei als unfair verurteilt. Die Inhaftierung des Chefs der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Isolationshaft auf der GefÅ

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Mag. Kurt Decker, LL.M.

... manches finde ich (be)merkenswert

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