Ja, dies ist der Fall. Grund: Die Richtlinie 2009/48/EG (sowie die 2. GPSGV) regelt nicht nur die Bereitstellung neuen Spielzeugs. Die Richtlinie (sowie die 2. GPSGV) gilt generell für Produkte, die "bestimmt ... sind, von Kindern ... zum Spielen verwendet zu werden." Die Richtlinie enthält keine Einschränkungen für ausschließlich neues Spielzeug.
Aber: Gemäß § 23 der 2. GPSGV ist diese Verordnung nicht bei Spielzeug anzuwenden, das vor dem 20. Juli 2011 in…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. August 2011 auf http://www.it-recht-kanzlei.de/.
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. August 2011 — Die IT-Recht Kanzlei hat bereits mehrfach und umfangreich berichtet, dass seit dem 20.07.2011 in Deutschland eine neue Online…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 15. Januar 2012 — Wir hatten frühzeitig auf die Spielzeugverordnung (richtig: “Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verord…
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Jus@Publicum | 11. Mai 2011 — Die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates wird sich heute u.a. mit der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produ…
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Blickpunkt Recht & Steuern | 25. Januar 2008 — Die EU-Kommission hat den Entwurf einer vollständig überarbeiteten “Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug” vorgestellt. …
Onlinerechtlich | 20. April 2011 — Der Bundesrat befasst sich zur Zeit mit einer Reform der “Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Veror…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 12. Juli 2011 — Wie verkauft man rechtssicher Spielzeug? Was werden insbesondere Online-Händler ab dem 20.07.2011 Neues zu beachten haben? Wie …
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 20. Juli 2011 — Nein, dies ist gerade nicht der Fall! Gemäß § 23 der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, die heute i…
Rechtslupe | 25. Juli 2011 — In Deutschland gelten mit dem Inkrafttreten des ersten Teils der neuen EU-Spielzeugrichtinie seit einigen Tagen höhere Auflagen…
