Schäuble kündigt Gesetzesverschärfungen beim Datenschutz an
Reuters | 4. September 2008 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit schärferen Gesetzen gegen die illegale Weitergabe von Daten vorgehen. Bundesi…
Frage der Zeit
Es war doch eigentlich absehbar. Die Bundesregierung erwägt, Daten aus der Mauterfassung zu Fahndungszwecken bei schweren Straftaten zu nutzen. Es werde geprüft, ob der Datenschutz solchen Ermittlungen im Wege stehe, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministerium…
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Vebraucherschützer: Datenklau weiter verbreitet als bekannt
Reuters | 18. August 2008 — Berlin (Reuters) - Datenklau ist in Deutschland nach Einschätzung von Verbraucherschützern und Kriminalpolizei weiter verbreite…
Widerspruch oder Realität: Wirtschaft finanziert Stiftung Datenschutz
Datenschutzbeauftragter | 13. September 2010 — Wie bereits berichtet, plant die Bundesregierung eine sog. Stiftung Datenschutz. Die Stiftung wird in drei Bereichen aktiv …
Bundesregierung denkt nicht über Zwangshilfen für Banken nach
Reuters | 20. Juli 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die deutschen Banken nicht zur Annahme ihrer Hilfsangebote zwingen. "Die Bundesre…
Heutige Datenschutzpanne: Kika
RA-Blog | 16. Oktober 2008 — Die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass in dem vom Kindersender Kika betriebenen Internetforum Platz für Helden die persönlichen D…
Zypries fordert Konsequenzen nach neuem Datendiebstahl
Reuters | 15. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Nach dem Diebstahl der Kundendaten für Zehntausende Kreditkarten hat Justizministerin Brigitte Zypries den …
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Richter wollen nicht ausgefragt werden
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 3. April 2006 — Udo Vetters LawBlog berichtet über widersprüchliches Verhalten einer Anruferin. Mit Anrufern hat es manchmal aber auch schwer. D…
Zwei Staatsanwaltschaften streiten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. Januar 2006 — Die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Frankfurt am Main streiten über die Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren gegen Daimle…
Datenschützer sehen Gewinnabschöpfung skeptisch
Reuters | 22. August 2008 — Berlin (Reuters) - Datenschützer versprechen sich wenig von Plänen der Bundesregierung, den Gewinn von Datendieben abzuschöpfen…
