Fotografieren im Supermarkt erlaubt
am 27.07.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlHereinspaziert in das Geschäft des Konkurrenten, ein Druck auf den Auslöser und fertig ist der dokumentierte Wettbewerbsverstoß. Fast so einfach wie ein Screenshot im Internet. Bisher ging das nach der strengen Rechtsprechung des BGH allerdings nicht so einfach. Mit Urteil vom 25.07.2007 (I ZR 133/04) hat der 1. Senat des Gerichts diese Rechtsprechung aufgeweicht und erlaubte dem Kläger nun in letzter Instanz, Fotos in den Geschäftsräumen eines konkurrierenden Supermarkts anzufertigen, der seine Kunden zum Vergleichen mit veralteten Preisen des Klägers aufgefordert hatte.Fotografieren wird nun also (meist) als erlaubt anzusehen sein, jedenfalls wenn die Beweise ansonsten nicht leicht zu beschaffen sind:[...] In einem solchen Fall ist die Anfertigung von Fotos jedenfalls dann nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist [...]. Schon aufgrund der geänderten Lebensverhältnisse kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass mit ungenehmigtem Fotografieren in Geschäftsräumen generell die Gefahr einer erheblichen Störung des Betriebs des Geschäftsinhabers verbunden ist. Die technische Entwicklung ermöglicht es inzwischen, mit Digitalkameras auch kleineren Formats, Kameras in Mobiltelefonen und sogar in Armbanduhren ohne größeren Aufwand jederzeit, an allen Orten und bei jeder Gelegenheit mehr oder weniger brauchbare Fotoaufnahmen herzustellen. Von dieser Möglichkeit wird in zunehmendem Ausmaß Gebrauch gemacht, ohne dass damit generell eine erhebliche Behinderung oder …
BGH: Testfotos in Geschäftsräumen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 25.01.2007 - Az.: I ZR 133/04: PDF) hat entschieden, dass Testfotos in den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers unter bestimmten Umständen erlaubt sind:Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargel…
OLG Zweibrücken: Fotografieren in Geschäftsräumen zum Beweis für Wettbewerbsverstöße rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: 4 U 62/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmer in den Geschäftsräumen seines Mitbewerbers Fotografien herstellen darf, um so Wettbewerbsverstöße zu dokumentieren.Dies haben die Richter…
OLG: Fotografieren in den Geschäftsräumen von Wettbewerbern ist unzulässig
ElbeBlawg / Das Fotografieren in den Geschäftsräumen von Wettbewerbern zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen ist unzulässig. OLG Zweibrücken, Urt. v. 16.03.2006 (Az:4 U 62/05)…
Hanseatisches OLG: Hausverbot im Internet? - Führt das zu Testzwecken durchgeführte Aufrufen einer Internetseite (hier: Internetshop) durch einen Wettbewerber aufgrund seiner Intensität zu Betriebsstörungen, kann die Sperrung der IP-Adresse al
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Macht ein Unternehmen Testmaßnahmen wie Testkäufe, Testgespräche, Testfotos u.ä. durch Wettbewerber unmöglich, kann hierin eine unzulässige gezielte Behinderung eines Wettbewerbers im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG liegen. Der Gewerbetreibende…
Fotorecht aus praktischer Sicht
muepe.de | weblog peter müller / Mit Digitalkameras und Fotohandys kann man praktisch jederzeit an (fast) jedem Ort fotografieren. Auf der Photokina 2006 wurde eine Kamera vorgestellt, mit der man sogar durch die getönten Scheiben eines Fahrzeugs hindurch fotografieren kann. Aber a…
Hanseatisches OLG: Hausverbot im Internet? - Führt das zu Testzwecken durchgeführte Aufrufen einer Internetseite (hier: Internetshop) durch einen Wettbewerber aufgrund seiner Intensität zu Betriebsstörungen, kann die Sperrung der IP-Adresse al
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