Forumbetreiber muss bei Kenntnis die Sperrung oder Löschung rechtswidriger Inhalte veranlassen
am 25.10.2007 von http://herrschendemeinung.de/
Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf
Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des
Forums diese Inhalte verbreitet. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz
entschieden. Der Betreiber eines Forums sei zwar nicht verpflichtet, den
Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so müsse er
die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen.
Die Beklagten betreiben als Gesellschafter eines Unternehmens eine
Internetpräsenz unter www.p.....-......de. In einem Internetforum der
Gesellschafter wurde am 29.6.2005 unter dem Synonym "Icebird" der Beitrag
eines Autors veröffentlicht, in dem behauptet wird, die L.
Service-Vermittlungs-GmbH gebe es gar nicht und es seien dubiose Werber und
Betrüger im Auftrag der GmbH unterwegs.
Die L. Service-Vermittlungs-GmbH hat beantragt, die Forumsbetreiber zu
verpflichten, den Beitrag in dem Internetforum unverzüglich zu
löschen/löschen zu lassen oder eine entsprechende Sperrung zu veranlassen.
Die Koblenzer Richter stellen fest, dass grundsätzlich gegen den Betreiber
eines Internetforums ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte
bestehen kann, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet.
Der Betreiber eines Forums sei zwar nicht verpflichtet, den
Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so müsse er
die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen. Bei den Formulierungen
"Achtung Betrüger unterwegs!, L.... GmbH" sowie die "Betrüger vom L......"
handele es sich jedoch nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um
subjektive Meinungsäußerungen, die Werturteile darstellen. Der Verfasser
wolle erkennbar nicht zum Ausdruck bringen, dass die …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
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Ambitionierte Kollegen (m/w) in München?
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1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
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DPMA sucht Juristen
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