Forum - Werbung - Haftung
am 28.02.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Haftet ein Forenbetreiber für die Einträge der Besucher? Wenn er Werbeeinnahmen aus dem Forum erzielt? Wenn er nicht an einem zensurgeilen Gerichtsstand verklagt wird? Kritische Kommentare in einem Aktienforum veranlassten eine börsennotierte Gesellschaft zur Klage gegen die unter Pseudonymen schreibenden Kommentatoren sowie den Forumanbieter. Wie zu erwarten, schloss sich in Sachen Universal Communications Systems, Inc. et al. v. Lycos, Inc. et al., Az. 06-1826, das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks am 23. Februar 2007 der herrschenden Auffassung an. Der Forenbetreiber haftet nach §230 Communications Decency Act, 47 USC §230, nicht, weil der …
Wasserskiunfall im Dienst
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Piloten mieteten zum Wasserskilauf ein Boot vom Dienstherrn. Einer verunglückt tödlich, als das Gaskabel reißt, das Boot unsteuerbar wird und die Schraube seinen Kopf verletzt. Seine Eltern verklagen den Dienst…
An Haaren herbeigezogen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Kläger möchten gern in den USA klagen, wo sie sich ein besseres Ergebnis als im Ausland versprechen. Die Beklagte sitzt allerdings in Bermuda. Der Vertrag zwischen den Beteiligten enthält eine Rechtswahlklau…
Haftung nach Liquidation
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die aufgelöste Gesellschaft kann für Ansprüche haften, die erst nach ihrer Liquidation entstehen, entschied im Staat New York der Court of Appeals am 22. Februar 2007 in Sachen Lena C. Tedesco v. A.P. Green Indu…
LG Hamburg: Forenbetreiber haftet auch ohne Kenntnis
Telemedicus / Ein Forenbetreiber haftet auch dann für rechtswidrige Inhalte, die durch Forennutzer eingestellt wurden, wenn er davon keine Kenntnis erlangt hat. Das entschied das Landgericht Hamburg Ende August. Das Gericht hatte über einen Fall zu entschei…
Fax-Spam-Klage fällt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Faxspam löst nach dem Telephone Consumer Protection Act, 47 USC §227 einen Schadensersatzanspruch aus. Können sich seine Opfer mit einer Sammelklage wehren? Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks d…
VoIP wird abgehört
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. VoIP-Anbieter sind verpflichtet, Telefongespräche abhörbar zu machen. Wie hier berichtet, hatte das Bundesaufsichtamt für das Kommunikationswesen FCC im vergangenen Jahr eine entsprechende Verordnung zur Stellun…
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