Forum shopping / Denglish?
am 28.05.2007 von Transblawg
Medien, Internet und Recht reports on a case before the Hanseatisches Oberlandesgericht (Hamburg Higher Regional Court - scroll down to download the full judgment as a PDF file) where someone had applied for an interim injunction and then withdrew the application and immediately made it at another court. This, it held, might be an abusive form of “forum shopping”, using the English term. It might refute the presumption of urgency. In other cases, forum shopping is permissible.
MIR explains in a footnote:
Unter dem Begriff “forum shopping” (engl. wohl “Gerichts Einkaufsbummel”) versteht man das zielgerichtete Auswählen eines Gerichts, welches dem Antrag oder der Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgeben wird. Vorraussetzung ist die konkurrierende Zuständigkeit mehrerer Gerichte, welche …
Forum Shopping in Germany
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. A regularly heard criticism of the American legal system in Germany is the seemingly limitless number of fora eager to hear cases against out-of-town defendants. The same nirvana for plaintiffs exists in Germany, under case la…
“forum shopping”
Handakte WebLAWg / In der Rücknahme eines anhängigen Verfügungsantrags auf Grund einer Terminsladung und der darauf sofortigen und inhaltsgleiche Antragstellung vor einem anderen Gericht, kann ein missbräuchliches “forum shopping” liegen. (…) Quel…
maritim.dk
domainblog / Wie Thomas Hoeren bereits am 05.04.2005 via INFOLAW-L mitgeteilt hat, liegt eine BGH-Entscheidung vor (Urteil vom 13.10.2004, Az.: I ZR 163/02 – OLG Hamburg LG Hamburg), die die Frage der internationalen Zuständigkeit verfeinert: Amtlicher…
OLG Hamburg: Rechtsmissbräuchliche Auswahl eines Gerichts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 06.12.2006 - Az.: 5 U 67/06) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Auswahl eines Gerichts (sog. forum shopping) rechtmissbräuchlich sein kann.Die Klägerin hatte zunächst beim LG Stuttgart einen einstweiligen…
Zuständiges, doch unpassendes Forum
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Prüfung der Einwendung des unpassenden Forums darf das Gericht erst nach der Feststellung seiner Zuständigkeit vornehmen, erklärt das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in der ausführlichen Urte…
Rauschen im elektronischen Blätterwald
Web 2.0 & Recht / Das Anerkenntnisurteil des LG Stuttgart ist im elektronischen Blätterwald erfreulicherweise von einigen Blogs aufgegriffen worden. Nachdem das Landgericht Stuttgart weitestgehend unserer Argumentation gefolgt ist, bedeutet das Urteil einen deut…
Zuständigkeit durch Webwerbung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Zuständigkeit im Sinne der personal jurisdiction für Internet-Anbieter aus einem gerichtsfremden Staat prüfte der Oberste Gerichtshof Kaliforniens am 6. Juni 2005 in Sachen Frank Snowney et al. v. Harrahs En…
Eritrea, Äthiopien, USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Äthiopien verlasste im Krieg die Zentralbank zum Einfrieren der Konten von Eritreern. Diese verklagten in Washington Zentralbank und Republik. Das Gericht wies die Sammelklage ab, und das Bundesberufungsgericht des Haupt…
» Stadt Hamburg: Â Â Â Â Â Â Â Â Â Hanseatisches Oberlandesgericht
» Handakte WebLAWg » “forum shopping”
» MIR 2007, Dok. 209: Hanseatisches OLG, Urteil vom 06.12.2006 - Az. 5 U 67/06 - "forum shopping" - In der Rücknahme eines anhängigen Verfügungsantrags auf Grund einer Terminsladung und der darauf sofortigen und inhaltsgle
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