Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag
am 21.05.2008 von http://log.handakte.de/
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2008 - II ZR 3/06 - entschieden:
Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung “eines” Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern - bei Ausscheiden des Kündigenden - unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, handelt es sich um eine allgemeine Fortsetzungsklausel, die auch dann Anwendung findet, wenn mehrere Gesellschafter oder “Altgesellschafter” kündigen. Eine Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag ist mangels anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn die Mehrheit der Gesellschafter die Mitgliedschaft kündigt.
Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel schränkt die mehrheitlich ausscheidenden Gesellschafter nicht in unzulässiger Weise in …
Beratungssituation - Ausscheiden von Gesellschaftern
Steuerpraxis / Beratungssituation: Austritt eines Gesellschafters Es ergibt sich die Situation, dass ein Gesellschafter aus der bestehenden Gesellschaft ausscheiden möchte. Problematisch ist dabei die Fortführung des Unternehmens durch einen oder mehrere…
Statutarische Beschränkungen der Weisungsbefugnis der Generalversammlung gegenüber der Geschäftsführung
iusmapsBLOG / Im Gesellschaftsvertrag einer GmbH findet sich bezüglich der Befugnisse der Generalversammlung folgende Regelung:Der Generalversammlung kommt kein Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern zu. Die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführu…
GbR-Kündigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach de…
GbR-Kündigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach de…
Gesellschaftsvertrag einer GmbH regelt die Einrichtung eines Beirats
iusmapsBLOG / Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH, der insgesamt 11 Gesellschafter angehören, sieht die Einrichtung eines Beirates vor. Dem Beirat dürfen maximal 5 Personen angehören, die von der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit bestellt werden.Der Ges…
Betriebsprüfung bei ehemaliger KG
Blickpunkt Recht & Steuern / Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, so sind für das Jahr des Formwechsels zwei Gewerbesteuermessbescheide, jeweils f…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
