Fortsetzungsfeststellungswiderspruchsverfahren
am 27.01.2008 von chris.blog » Jura
Das Fortsetzungsfeststellungswiderspruchsverfahren, (FFWV) dieses Wortungetüm mit 47 Buchstaben, welche die Formatierung meines Blogs sprengt, hat mein ganzes Mitleid. Denn während ich, weil ich denke, sicher sein kann zu existieren (Descartes), muss ich dem FFWV leider attestieren, dass es nicht existiert oder eben nur in der Phantasie einiger Juristen.
Dieselben meinen, dass bei einer Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung und vor Ablauf der Widerspruchsfrist ein solches FFWW Sachurteilsvoraussetzung für die Fortsetzungsfeststellungsklage sei. Denn immerhin handelt es sich bei dieser Klage um eine modifizierte Anfechtungsklage, so dass grundsätzlich auch alle besonderen Sachurteilsvoraussetzungen einer solchen vorliegen müssen.
Aber ein Verfahren, das nicht statthaft ist, kann auch keine Sachurteilsvoraussetzung bilden. Und das FFWV ist ja so was von unstatthaft! …
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