Fortbildung - Gleiche Pflicht für alle ?
am 22.10.2007 von RA J. Melchior, Wismar
§ 43 a Abs. VI BRAO lautet bekanntlich wie folgt: „Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.
Im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) der Bundesregierung vom 19.10.2006 in der Bundestagsdrucksache 16/3038 findet sich u.a. Folgendes:
Artikel 4 Änderung des Deutschen Richtergesetzes Nach § 43 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird folgender § 43a eingefügt:
㤠43a Fortbildung
Der Richter …
Postmindestlohnverordnung
JuracityBlog / Alles sprechen darüber, hier kann man es nachlesen: Die Postmindestlohnverordnung vom 28.12.2007: Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 Auf Grund des § 1 Abs. 3a des A…
Abschaffung der Eigenheimzulage (Gesetzesentwurf)
Lichtenrader Notizen / Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Eigenheimzulagengesetzes Dem § 19 des Eigenheimzulagengesetzes in der Fassung der…
Entwurf eines neuen Juristenausbildungsgesetzes in NRW
Lichtenrader Notizen / Das Justizministerium von NRW teilt mit: Der Entwurf eines neuen Juristenausbildungsgesetzes NRW (LT-Drucks. 13/3197 vom 11.11.2002 und 13/3244 vom 20.11.2002) ist am 21.11.2002 nach erster Lesung durch den Landtag an den Rechtsausschuss (federfü…
Anti-Graffiti-Gesetzentwurfstexte von Regierung und Opposition
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 303 und 304 StGB der SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen Graffiti lautet im Text wie folgt: SPD und Bündnis90-Die Gründen – BT-Drucksache 15/5313 - 1. § 303 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz…
Fortbildungsunwillig
Streitsache / Blog / Die Fortbildungsunwilligkeit deutscher Rechtswälte beklagt die BRAK schon seit geraumer Zeit. Eine Pflicht zur Fortbildung ist zwar schon in §§ 43a VI BRAO, 15 FAO normiert. Deren Einhaltung kann aber weder kontrolliert werden, noch hat die Nichtb…
Abtretung: Rechtsanwalt darf Gebührenforderung ohne Zustimmung abtreten
JuracityBlog / jedenfalls seit dem Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO, so der Bundesgerichtshof (Urteil des IX. Zivilsenats vom 1.3.2007 - IX ZR 189/05, Volltext). Wie so oft, wurde nicht darum gestritten, ob die Rechnung berechtigt war, sondern um Formalien, n…
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