Fiskus definiert Unterhalt neu
Steuerpraxis | 30. Juni 2010 — Bei Zahlungen an unterhaltspflichtige Personen erkennt das Finanzamt außergewöhnliche Belastungen an. Dabei sind aber Be…
Formulardefizite bei der Agrarförderung
Eine defizitäre Abfassung der zu verwendenden amtlichen Formulare und der Ausfüllhinweise für die Beantragung der Festsetzung von Zahlungsansprüchen kann das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verletzen, und zwar mit der Rechtsfolge, dass einem Antragsteller die aus dieser Verletzung resultierende Versäumung einer Angabe nicht entgegengehalten werden kann.
Objektive Mängel des Antragsformulars und der Ausfüllhinweise können außergewöhnliche Umstände im Sinne der Art. 34 Abs. 3 und 40 Abs. 4 VO (EG) 1782/2003 darstellen, derentwege…
» Vollständiger ArtikelThemen: Landwirtschaft , Rechtsstaatsprinzip , Agrarförderung , Antragsformular
Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Erschienen 13. Mai 2011 auf http://www.rechtslupe.de.
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Fehlende Impressumsangaben sind wettbewerbswidrig
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VerstöÃe gegen die Impressumspflicht können nicht immer abgemahnt werden
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OLG Hamm: Telefonnummer bei der Angabe des Widerrufsadressaten wettbewerbswidrig - Wird bei der Angabe desjenigen, an den der Wide…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. September 2009 — 1. Nach § 355 BGB hat die Belehrung des Verbrauchers über seine Rechte - insbesondere sein Widerrufsrecht - klar und deutlich zu e…
LG Darmstadt: Bei Kennzeichnung von Weißer Ware ist die vorgegebene Reihenfolge genau einzuhalten!
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EU-Führerschein
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Das Toupet als au??ergew??hnliche Belastung
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OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
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