Formfehler im Gesetz
am 30.05.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Darf man Gesetze ignorieren, die formfehlerhaft zustande kommen? Die Bundesverfassung schreibt in Art. I §7 vor, dass ein dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegtes Gesetz in identischer Fassung von beiden Häusern angenommen worden sein muss. Der Fall Public Citizen v. United States District Court for the District of Columbia, Az. 06-5232, betrifft das Steuergesetz Deficit Reduction Act of 2005. Die Klägerin beantragte das Impeachment des Gesetzes, weil es unter anderem die Gerichtsgebühr auf $350 erhöhte, was sie als häufig im öffentlichen Interesse auftretende Klägerin besonders beinträchtige. Der Formfehler betrifft einen Tippfehler, der im Senat korrigiert wurde, nachdem das Haus bereits die Entwurfsfassung mit dem Tippfehler angenommen hatte. Anschließend unterzeichneten sowohl die Vorstände beider Häuser als auch der …
Formfehler im Gesetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Darf man Gesetze ignorieren, die formfehlerhaft zustande kommen? Die Bundesverfassung schreibt in Art. I §7 vor, dass ein dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegtes Gesetz in identischer Fassung von beiden H&aum…
Sicherheits-Perfection des BMW
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Sicherheitseigentum: Eine komplizierte Materie im deutschen Recht und auch in den USA. Die Lösung im US-Recht steht auf den Säulen des Gewohnheitsrechts, Common Law, und des einzelstaatlichen Rechts, in beiden F&aum…
Kausalität im Kartell
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wegen mangelnder kartellgesetzlicher Kausalität des Schadenseintritts bestätigte am 28. June 2005 das Bundesberufungsgericht des District of Columbia-Bezirks in Sachen Empagran S.A. et al. v. F. Hoffmann-LaRoche, Ltd…
Straftat im Rechnernetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall United States of America v. Rajib K. Mitra, Az. 04-2328, entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 18. April 2005, dass die Strafandrohung nach 18 USC §1030(a)(5) zum Schutz von über einen E…
Gitmo-Entführte keine Personen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Keine Personen im Sinne des Religious Freedom Restoration Act, 42 USC §2000bb, sind die vom Rumsfeld-Pentagon ins kubanische Guantanamo entführten Ausländer, bestimmt das zweithöchste Gericht der USA, der…
Bis zum Supreme Court?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wie weit sollte man die Schlacht um Prinzipien tragen? Bei der Beratung von Staaten stellt sich diese Frage noch intensiver als bei der Vertretung von Unternehmen. Lohnt es sich, einen Streit auf höchster Ebene auszufech…
Waffen raus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gegen den Wunsch der Regierung des Hauptstadtbezirks und der nicht bundeswahlberechtigten Bevölkerung hat das Haus beschlssen, das Waffenbesitzverbot in Washington aufzuheben. Seit 28 Jahren ist der Besitz von Schusswaffe…
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