Formerfordernisse des in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenen Haftbefehls

Auch ein im Anschluss an die Urteilsverkündung beschlossener und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommener Haftbefehl muss den Formerfordernissen von § 114 StPO entsprechen. Fehlt die Bezeichnung der Tat, der gesetzlichen Merkmale der Straftat und der anzuwendenden Strafvorschriften sowie die Angabe der Tatsachen, aus denen sich Tatverdacht und Haftgrund ergeben, so ist der Haftbefehl aufzuheben. Eine Behebung der Mängel durch das Beschwerdegericht kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht. So das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in seinem Beschluss vom 21.04.2006 (Az.: 1 Ws 233/06) und hob damit den B…

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Themen: Olg Oldenburg

Erschienen 13. Mai 2006 auf http://info.folkertjanke.de.

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