Formerfordernisse des in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenen Haftbefehls
am 13.05.2006 von http://info.folkertjanke.deAuch ein im Anschluss an die Urteilsverkündung beschlossener und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommener Haftbefehl muss den Formerfordernissen von § 114 StPO entsprechen. Fehlt die Bezeichnung der Tat, der gesetzlichen Merkmale der Straftat und der anzuwendenden Strafvorschriften sowie die Angabe der Tatsachen, aus denen sich Tatverdacht und Haftgrund ergeben, so ist der Haftbefehl aufzuheben. Eine Behebung der Mängel durch das Beschwerdegericht kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht. So das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in seinem Beschluss vom 21.04.2006 (Az.: 1 Ws 233/06) und hob damit den Beschluss, der …
2. Strafsenat des BGH zur Vereidigung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der 2. Strafsenat des BGH hat sich erneut ausdrücklich darauf berufen, dass eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, nach der Änderung des gesetzlichen Regel-/Ausnahme-Verhältnisses in § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO nur dann…
Vertrauen
kanzlei-hoenig.info / Der Mandant war zu dem Hautpverhandlungstermin vor dem Strafrichter nicht erschienen. In solchen Fällen ist es regelmäßig nicht zu verhindern, daß die Staatsanwaltschaft den Erlaß eines Haftbefehl beantragt und das Gericht diesem Antrag nach §…
Fall Hoyzer: Haftbefehl gegen Schiedsrichter Dominik Marks
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft: Im sog. „Fall Hoyzer“ hat die zuständige Sonderkommission des Landeskriminalamtes Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gegen den DFB-Schi…
NETZEITUNG SPORT: Die Pressemitteilungder Berliner Staatsanwaltschaft zur Hoyzer-Verhaftung im Wortlaut
Lichtenrader Notizen / NETZEITUNG SPORT veröffentlicht den Wortlaut der Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft: Generalstaatsanwaltschaft Berlin - Der Pressesprecher Pressemitteilung Nr. 17/2005 «Fall Hoyzer»: Haftbefehl gegen Robert Hoyzer wegen Fluchtgefah…
Haftgrund: Poth
Kleinblog | David Klein / Gar seltsame Blüten bringt die Anwaltschaft zu Tage, wenn Prominenz im Spiel ist. Der Rechtsbeistand von Marc Schuster (der ehemalige Bodyguard der Pooths) hat sich jetzt zu Wort gemeldet und will, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein…
Fremdenfeindlicher Übergriff auf dem Kellerwegfest in Guntersblum am 19.8.2007
Rechtblog / Auch der zweite Beschuldigte, dem ein fremdenfeindlicher Übergriff auf dem Kellerwegfest in Guntersblum vorgeworfen wird, ist auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Mainz aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der am 23.8.2007 erlassene Haftb…
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