Formanforderungen an Erbscheinsanträge ausländischer Staatsangehöriger
am 06.03.2006 von http://walfischbucht.wordpress.comStellt ein im Ausland lebender ausländischer Staatsangehöriger Antrag auf Erteilung eines Erbscheins und legt eine von einem ausländischen Notar aufgenommene eidesstattliche Versicherung vor, wird regelmäßig die formgerechte eidesstattliche Versicherung zu erlassen sein, wenn die Abgabe vor einer dafür zuständigen Stelle für den Antragsteller mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den voraussichtlich zu gewinnenden Erkenntnissen stehen. OLG München, Beschluss vom 15. 11. 2005, 31 …
eidesstattliche versicherungen
kleinstbuden-mechanic / wie muss ich mir die gedanken eines richters vorstellen, wenn er die eidesstattliche versicherung des antragstellers neben die des antragsgegners legt und feststellt, dass die beiden sich in den behaupteten tatsachen überhaupt nicht gleichen?…
BVerwG 9 B 41.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Zulassungsrüge; grundsätzliche Bedeutung; Amtsaufklärung; Aufklärungspflicht; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; anwaltliche Versicherung; eidesstattliche Versicherung; Glaubhaftmachung; Freibeweis; Überzeugungsbildung; Beweiserhebung; Zeugenver…
Pflichten der Erben im Erbscheinsverfahren
Lichtenrader Notizen / Das Kammergericht stellt klar, dass Antragsteller im Erbscheinsverfahren nicht die uneingeschränkte Pflicht haben, zur gebotenen Anhörung von anderen Beteiligten durch das Nachlassgericht durch Vorlage von Urkunden und durch Ermittlungen über noc…
Konto aufgelöst - keine neue EV
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Allein die Tatsache, dass der Schuldner ein in der Eidesstattlichen Versicherung angegebenes Konto aufgelst hat rechtfertigt keine neue Eidesstattliche Versicherung des Schuldners - meint der BGH (Beschluss vom 16.11.2006, Aktenzeichen I ZB 5/05): Z…
SCHNELL VERSICHERT
LawBlog / Eines der großen Rätsel im Bundesliga-Wettskandal ist für mich, wieso Schiris, Spieler und Funktionäre, deren Namen genannt wird, sofort eidesstattliche Versicherungen auf den Markt werfen und darin ihre Unschuld beteuern. Eidesstattliche Versi…
Vollstreckung beim alten Vereinsvorsitzenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, fü…
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