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Formanforderungen an die Rechnungsberichtigung

am 19.03.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern

Für die Berichtigung einer Rechnung i.S. des § 14 UStG 1993 genügt, so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil, die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist. Die zivilrechtliche Befugnis zur …

Vorsteuerabzug bei falschem USt-Ausweis

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung geändert: Die nach § 14 Abs. 2 UStG wegen fehlerhaften USt-Ausweises geschuldete Umsatzsteuer ist, so der BFH in einem aktuellen Urteil, nicht (mehr) als Vorsteuer abziehbar. Die Berichtigu…

Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen

Blickpunkt Recht & Steuern / Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze wird die Umsatzsteuer im Regelfall nach sogenannten “Durchschnittssätzen” berechnet. Diese Bestimmung des § 24 UStG erfasst aber, w…

Mindestbemessungsgrundlage

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 (Mindestbemessungsgrundlage) steht nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass über eine ordnungsgemäß durchgeführte L…

Typische Taxi-Leistungen

Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG werden Taxifahrten unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie über die Gemeindegrenze hinausführen oder nicht. So sind Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstreck…

Typische Taxi-Leistungen

Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG werden Taxifahrten unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie über die Gemeindegrenze hinausführen oder nicht. So sind Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstreck…

Doppelzahlungen

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Fiskus soll nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch an versehentlichen Doppelzahlungen mitverdienen: Entgelt für eine Leistung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BFH alles, was der Leistend…

Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten

Blickpunkt Recht & Steuern / In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof die Rechtsformneutralität des Umsatzsteuersystems betont und es für zulässig erachtet, dass auch Personengesellschaften Heilbehandlungsleistungen durch entsprechend qu…

Sportanlagennutzung durch Vereinsmitglieder

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage, ob ein Verein für die Nutzung seiner Sportanlagen durch seine eigenen Mitglieder umsatzsteuerpflichtig ist, eine weitere Entscheidung hinzugefügt. Nach Ansicht des BFH führt ein Golf-Club, der sein…

Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Gesellschaft

Blickpunkt Recht & Steuern / Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, so fällt hierfür Grunderwerbsteuer an. Denn nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanz…

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Der Autor und sein Blog

RA Udo Meisen

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