Formalistischer Unfug

Auf meinen Kostenfestsetzungsantrag in einer PKH-Sache vom 10.11.2010 behauptet die Rechtspflegerin mit Schreiben vom 16.11.2010, „aufgrund des in Faxform vorgelegten Antrages" sei „eine Festsetzung nicht möglich"

Meine (mehrfache) Nachfrage nach einer Rechtsgrundlage 18.11.2010 bleibt unbeantwortet. Es folgt eine Odyssee, die erst jetzt (10 Monate später) nach diversen Erinnerungen (untechnisch), einer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nichtbescheidung, einer Erinnerung im förmlichen Sinne (§ 55 RVG) und einer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nichtbescheidung ihr Ende gefunden hat:

Das SG Rostock stellte mit Beschluss S 11 AF 118/11 E - S 11 AS 202/10 vom 29.o8.2011 fest, was (fast) jeder Insider weiß, nämlich, dass Kostenfestsetzungsanträge durchaus (nur) per Telefax gestellt werden können, die Vorlage eines „Originals" ist nicht erforderlich. Aus den Gründen:

... Als Übermittlung auf elektronischem Weg gilt die Übermittlung durch Telefax, e-mail oder Internet (Ausdruck). Bei der Übermittlung von Rechnungen per Telefax ist nur die Übertragung von Standard-Telefax an Standard-Telefax zulässig (Solch/Ringleb, UStG § 14 Rn 181 - beck-online).

Dem ist zu folgen, denn das Vergütungsfestsetzungsverfahren des § 55 RVG stellt gegenüber anderen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren kein Verfahren mit erhöhten Beweisanforderungen dar. Hierfür sind weder plausible Anhaltspunkte ersichtlich noch Rechtsgrundlagen vorhanden. Sowohl für sozialgerichtliche als auch zivilgerichtliche Verfahren besteht die herrschende Meinung in der Literatur und Rechtssprechung, dass für die Einlegung von Beschwerden, Berufungen und vorbereitende Schriftsätze die Übermittlung durch Telefax zulässig ist, soweit die Telekopie die Unterschrift…