Forderungseinzug innerhalb der EU erleichtert
am 05.06.2006 von http://www.recht-blog.comDas Eintreiben kleinerer Schuldbeträge im EU-Ausland wird einfacher. Die Justizminister der 25 EU-Staaten einigten sich in Luxemburg auf eine Verordnung zu geringfügigen Forderungen. Dabei geht es um Beträge bis 2.000 Euro. Das neue Verfahren soll die Rechtssicherheit für Verkäufe im Internet ebenso verbessern und beschleunigen wie für alle anderen grenzüberschreitenden Geschäfte in der [...]
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der europäische Rat der Justizminister hat heute den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen. Hiermit sollen auch Zahlungsansprüche, die aus grenzüberschreitenden GeschÅ
Justiz: Prozesse werden schneller
ElbeBlawg / Unter dieser Überschrift berichtet die WELT-kompakt heute über die Eckpunkte der Justizreform, auf die sich die Justizminister der Länder verständigt haben. In Zivilprozessen soll künftig nicht mehr automatisch der Weg in die…
Small Claims - einfaches europäisches Zivilverfahren
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die europäischen Justizminister haben sich auf eine so genannte Small-Claims-Verordnung geeinigt. Ab dem 01.01.2009 soll es jedem Europäer einfach und unbürokratisch möglich sein, Forderungen bis zu 2.000 Euro grenzüberschreitend in der EU einz…
Europäisches Bagatellverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Berichtsentwurf bezüglich der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen mit zahlreichen Änderungen angenommen. Ziel dieses Verfahrens ist es, Re…
Europäisches Zivilverfahren
Jurabilis / Die europäischen Justizminister haben heute einen Vorschlag für ein einheitliches Zivilverfahren grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 € betreffend beschlossen. Wurde schon im vergangenen Jahr die Möglichkeit eröffnet, unstreitige Ford…
Scheidungsrecht in Europa
Handakte WebLAWg / Die EU-Kommission hat am 17.7.2006 eine Verordnung vorgeschlagen und ein Grünbuch vorgelegt, um die Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Scheidungen zu erhöhen. Das Recht soll in einigen Fällen, vornehmlich bei einvernehmlichen Scheidungen…
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