Forderungsabtretung und Insolvenz
am 08.06.2006 von http://www.meisen.infoHat der spätere Insolvenzschuldner eine Forderung sicherungshalber an ein Kreditinstitut abgetreten, werden die Insolvenzgläubiger nach Ansicht des Bundesgerichtshofs regelmäßig benachteiligt, wenn der Insolvenzschuldner den zunächst von ihm vereinnahmten Betrag an das Kreditinstitut überweist. Anders …
BGH: § 240 ZPO unterbricht auch bei Eigenverwaltung
InsoBlog.de / Ganz geschickt herausgearbeitet haben die Richter in ihrer Entscheidung den Sinn der Vorschrift nach § 240 ZPO, wonach ein Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen wird: Aber maßgeblich für die Anwendung des § 240 ZP…
Lohnsteuerhaftung in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH haftet unter bestimmten Umständen persönlich, wenn die GmbH bei ihren Arbeitnehmern zwar die Lohnsteuer beim monatlichen Gehalt einbehält, aber nicht an das Finanzamt abführt. Diese Haftung des Geschäftsführers…
Falscher Gläubiger
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer sich als Schuldner einer (tatsächlich bestehenden) Forderung in der Person des Gläubigers irrt und dementsprechend auch irrtümlich annimmt, dieser habe die Forderung an einen Dritten abgetreten, kann das, was er an den Dritten als den vermeint…
Die Vollstreckung des kleinen Mannes
InsoBlog.de / Eine Aufrechnungslage ist das Beste, das einem Insolvenzgläubiger in der Insolvenz passieren kann. Jedenfalls so lange sie nicht unter die Ausnahmen des § 96 InsO fällt. Die Vorschriften zur Aufrechnung in der Insolvenz sind vom Grundsatz her einf…
In der Insolvenz ist das Baugeld für alle Gläubiger da
InsoBlog.de / Baugeld muß vom Bauträger dazu verwendet werden, das Haus zu bauen. Das sagt das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen. Wer als Bauträger das nicht macht, riskiert Ärger mit dem Staatsanwalt. Das bedeutet aber nicht, dass den Bauhandwerke…
BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wertpapieren und Termingelder durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger steuerpflichtig
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 11.10.2007 - V R 22/04 Pressemeldung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 10: “Im Urteil vom 11. Oktober 2007 V R 22/04 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) u.a. über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der im eigenen Ermessen ausge…
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