Forderungen nach Konjunkturstütze wegen Rezessionsangst

Berlin (Reuters) - Die drastische Senkung der Regierungsprognose für das Wachstum im kommenden Jahr hat Forderungen nach Steuerentlastungen und Konjunkturprogrammen Auftrieb gegeben.

Wirtschaftsminister Michael Glos sagte am Donnerstag bei Vorstellung der neuen Regierungsschätzung, eine "konjunkturgerechte Wachstumspolitik" mit Entlastungen müsse im Zentrum aller Anstrengungen stehen. Die Regierung geht nur noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent im nächsten Jahr aus.

Unterstützung bekam der CSU-Politiker für seine Forderung nach einer Konjunkturstütze von der SPD-Linken. "Die Bundesregierung muss investieren und die Bereitschaft der Bürger zum Konsum stärken", sagte Partei-Vizechefin Andrea Nahles dem "Münchner Merkur" (Freitagausgabe). Auch Linkspartei und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) erneuerten ihre Forderungen nach milliardenschweren Konjunkturprogrammen.

Glos verwies auf weltweite Rezessionstendenzen und folgerte: "Wir müssen dem entgegensteuern." Für 2009 nahm die Regierung ihre Wachstumsprognose um einen vollen Prozentpunkt zurück und sieht sich damit auf einer realistischen Basis. Für dieses Jahr bleibt sie bei ihrer Schätzung von 1,7 Prozent. Die Regierung legte ihren Prognosen die Erwartung zugrunde, dass die Finanzkrise beherrschbar bleibt. "Wir sind guten Mutes, dass die Auswirkungen der Finanzkrise sich in engen Grenzen halten auf die produzierende Wirtschaft", sagte Glos.

GLOS: ENTLASTUNGEN VORZIEHEN - INDUSTRIE SCHONEN

Glos sagte, die für 2010 geplanten Entlastungen der Bürger bei Steuern und Abgaben müssten vorgezogen werden. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft dürfe es nicht geben. Das gelte etwa für scharfe Abgasnormen für die Autoindustrie. Er mahnte zur Zurückhaltung bei Mindestlohn-Vereinbarungen für neue Branchen. Zudem wandte er sich gegen die Versteigerung von Verschmutzungsrechten für das produzierende Gewerbe. Zunächst müsse jetzt das Rettungspaket für die Bankenbranche durchgesetzt werden. Danach sollte dieses um seine Vorschläge ergänzt werden. Finanzminister Steinbrück hatte allerdings schon Ablehnung signalisiert.

SPD-Vize Nahles sprach sich wie Glos unter anderem dafür aus, die für 2010 beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen auf das Jahr 2009 vorzuziehen. "Damit hätten die Bürgerinnen und Bürger schon im nächsten Jahr neun Milliarden Euro mehr in der Tasche." Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, sprach sich in der "Stuttgarter Zeitung" von Freitag dafür aus, jedes Jahr zusätzlich ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in den Klimaschutz und die Gebäudesanierung zu investieren. Dies entspräche einer Summe von rund 25 Milliarden Euro.

Die Linkspartei forderte die Bundesregierung auf, ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro aufzulegen. Eine DGB-Sprecherin erklärte, es sei an der Zeit für das von den Gewerkschaften geforderte Konjunkturprogramm von 25 Milliarden Euro. Die Grünen mahnten angesichts der Etatrisiken einen neuen Haushaltsentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück für 2009 an. Auch FDP-Vize Rainer Brüderle verlangte, die Lasten durch das Finanzmarkt-Hilfspaket müssten sich in den Etatplanungen wiederfinden. Glos habe recht: "Das beste Konjunkturprogramm wäre eine umfassende Steuersenkungsreform", sagte er Reuters.

BDI-Präsident Jürgen Thumann wandte sich im "Tagesspiegel" zwar gegen Konjunkturprogramme. Er sprach sich aber für eine Beschleunigung öffentlicher Investitionen aus, etwa in die Infrastruktur.

"Wir glauben, mit den 0,2 Prozent realistisch zu sein", sagte Glos. Zudem habe die Regierung mit einem Dollarkurs von 1,42 Euro für 2009 und einem durchschnittlichen Ölpreis von 95 Dollar pro Barrel Zahlen zugrunde gelegt, die von der Realität positiv überholt werden könnten. Damit bestehe in der Prognose ein Puffer. Das gelte auch für die Inflationsentwicklung. Die Verbraucherpreise sollten nach der Schätzung in diesem Jahr um durchschnittlich 2,8 Prozent und im nächsten Jahr um 2,1 Prozent steigen.

Quelle: Reuters (17. Oktober 2008)