Foltermord in JVA Siegburg muss neu verhandelt werden

Karlsruhe (Reuters) - Einer der Beteiligten am sogenannten Foltermord in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg muss jetzt mit lebenslanger Haft rechnen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch die Verurteilung von Pascal I. als zu mild auf.

Das Landgericht Bonn habe fehlerhaft gehandelt, als es gegen den Angeklagten nicht die lebenslange Freiheitsstrafe verhängt habe, hieß es. Außerdem muss das Landgericht die Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung prüfen. Pascal I. war zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er und zwei Mitgefangene ihren Zellengenossen Hermann H. in der JVA Siegburg über Stunden hinweg geschlagen, sexuell missbraucht, erniedrigt und anschließend erhängt hatten. Alle drei waren deshalb vom Landgericht Bonn im Oktober 2007 wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt worden.

Neben Pascal I. wurden Ralf A. zu 14 Jahren Haft und Danny K. zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Fall hatte bundesweit Entsetzen und Diskussionen über die Bedingungen für Haftgefangene ausgelöst. Nach den Feststellungen des Landgerichts Bonn waren die vier Männer im November 2006 über Stunden in der Zelle eingesperrt gewesen. Langeweile und Stress hätten die Situation eskalieren lassen. Die Täter hätten sich während des stundenlangen Martyriums gegenseitig hochgeschaukelt und ihr Opfer schließlich im Toilettenraum aufgehängt, hieß es. Alle hätten eine disoziale Persönlichkeit mit einer mitleidlosen Gesinnung.

Die drei jugendlichen Täter hatten Revision gegen ihre Verurteilung beim BGH eingelegt. Diese verwarfen die Richter jedoch ebenfalls am Mittwoch nach einer nichtöffentlichen Beratung als unbegründet. Im Fall von Pascal I. war die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen. Sie wollte eine lebenslängliche Haftstrafe und die Anordnung der Sicherungsverwahrung erreichen und bekam recht.

Da Pascal I. bei der Tat erst 19 Jahre alt war, prüfte der BGH in der mündlichen Verhandlung erstmals, wann die Justiz sich bei so jungen Tätern eine Sicherungsverwahrung vorbehalten darf. Hier wird die Sicherungsverwahrung gleich bei der Urteilsverkündung für den Fall angedroht, dass der Täter nach Verbüßung seiner Haft noch nicht resozialisiert und damit eine Gefahr für die Allgemeinheit ist. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines solchen Vorbehalts lägen bei Pascal I. vor, urteilten die Strafrichter nun. Denn die vorbehaltene Sicherungsverwahrung käme bei jugendlichen Mehrfachtätern schon bei der ersten Verurteilung in Betracht.

Außerdem habe das Landgericht die Prognose für das künftige Verhalten von Pascal I. zu positiv eingeschätzt, hieß es weiter. Zwar gebe es einen Hoffnungsschimmer für eine Besserung seiner ausgereiften disozialen Persönlichkeit. Dies reiche aber nicht aus, um eine lebenslange Freiheitsstrafe abzumildern. Der BGH wies den Fall daher zur erneuten Verhandlung über die Strafe von Pascal I. an das Landgericht Bonn zurück.