Folterknechte - die 2.
am 02.12.2006 von http://ra-melchior.blog.de
Fromm würde Folter-Geständnisse nutzen, berichtet heute die Tagesschau:
„Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm würde im Kampf gegen den Terrorismus auch Informationen nutzen, die möglicherweise durch Folter erlangt wurden. Für die Aufklärungsarbeit der Nachrichtendienste muss gelten, dass allen Gefährdungshinweisen, die wir bekommen, auch nachgegangen wird. Alles andere wäre nicht vertretbar, sagte der Behördenchef der Bild am Sonntag.
Ständig zunehmende Datensammelwut des Staates, immer weiter aufgeweichter Datenschutz und jetzt auch noch die schleichende Legalisierung von Folter, was Herr Schäuble schon vor einem …
Folterknechte
RA J. Melchior, Wismar / Verfassungsschutz-Präsident Fromm und Bundesinnenminister Schäuble wollen Folter-Geständnisse nutzen. Der Verfassungsschutz schließt nicht aus, im Anti-Terror-Kampf auch solche Informationen zu nutzen, die im Ausland durch Folter…
Fromms Verfassung
RA-Blog / Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist der Meinung, im Kampf gegen den Terrorismus müssen auch Informationen genutzt werden, die möglicherweise durch Folter erlangt wurden. Fromm erklärte der Bild am Sonntag: “F…
Folter-Geständnisse nicht mehr grundsätzlich tabu?
Jurabilis / Im Kampf gegen den Terrorismus hält der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, die Nutzung möglicher Folter-Geständnisse im Einzelfall für nicht ausgeschlossen. Informationen ausländischer Dienste sei oft nicht anzusehen, wie sie gewo…
Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf
Menschenrechte / Statt Aufklärung und Menschenrechtsschutz - Regierung will mögliche Foltergeständnisse nutzen Während der Grad von Kenntnis und Billigung deutscher Dienststellen an schweren Menschenrechtsverletzungen der USA im Anti-Terror-Kampf weiter unklar i…
Verfassungsschutz: Telefon-Verbindungsdaten zwölf Monate speichern
Jurabilis / Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat sich dafür ausgesprochen, Telefon-Verbindungsdaten künftig zwölf Monate lang zu speichern. Zurzeit sind etwa drei Monate zulässig. Wenn wir terroristische Netzwerke aufklären wollen, brauchen wir Infor…
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
Nutzung von Folter-Information?
Handakte WebLAWg / Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich davor gewarnt, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben. «Nicht alles, was Sicherheitsbehörden effektiv erscheint, ist…
» Verfassungssschützer würde Folter-Geständnisse nutzen | tagesschau.de
[tagesschau.de 02.12.2006 16:45 Uhr] Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, würde auch Informationen verwenden, die möglicherweise durch Folter erlangt wurden. Auch wenn Aussagen nicht nach unseren rechtsstaat…
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