Folter-Geständnisse nicht mehr grundsätzlich tabu?
Jurabilis | 3. Juli 2006 — Im Kampf gegen den Terrorismus hält der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, die Nutzung möglicher Folter-Geständnis…
"Verfassungsschutz-Präsident Fromm und Bundesinnenminister Schäuble wollen Folter-Geständnisse nutzen. Der Verfassungsschutz schließt nicht aus, im Anti-Terror-Kampf auch solche Informationen zu nutzen, die im Ausland durch Folter gewonnen wurden.
Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm sagte im Deutschlandfunk, einer Information vom Nachrichtendienst eines Landes, das nicht den deutschen Rechtsstaatsprinzipien entspreche, könne man nicht ansehen, wie sie gewonnen worden sei. „Wenn sie von Relevanz ist, etwa im Zusammenhang mit der Verhinderung eines Ereignisses hier in Deutschland, dann müssen Sie diese Information auch nutzen." Dies gelte auch, wenn es Hinweise darauf gebe, dass sie erpresst worden sei.
Wenn eine Information eindeutig aus einem Folter-Verhör stammen würde, würde man sie allerdings anders nutzen, schränkte Fromm ein."
Quelle: http://focus.msn.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-chef_nid_31277.html
Wie denn „anders", Herr Fromm? Eine Information kann man nur verwerten oder n…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. Juli 2006 auf http://ra-melchior.blog.de.
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Folter-Gest�ndnisse nutzen Der Verfassungsschutz schlie�t nicht aus, im Anti-Terror-Kampf auch solche Informationen zu nutzen, die im Ausland durch Folter gewonnen wurden.