FOLTER-POLIZIST
am 23.02.2005 von http://www.lawblog.de
Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht die wichtigsten Passagen aus dem Urteil gegen den stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. Der Mann hatte einem Beschuldigten Gewalt angedroht für den Fall, dass dieser nicht verrät, wo er einen entführten Jungen versteckt hat.
Dazu das Gericht:
Hecker (Kritische Justiz KJ 2003, 210 ff.) weist nach Auffassung der Kammer zu Recht darauf hin, dass angesichts des Niveaus der heutigen professionellen Standards polizeilicher Vernehmungs- und Befragungstechniken die Drohung mit oder die Zufügung von Schmerzen ein Rückgriff auf Techniken des Mittelalters sei. …
Es ist nicht Aufgabe der erkennenden Kammer, in die abstrakte Diskussion verfassungsrechtlicher Grundsätze einzugreifen, da dies zur Beurteilung des vorliegenden Einzelfalles nicht erforderlich ist. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Die diskutierten Ausnahmefälle sind theoretische Grenzfälle, die möglicherweise hinsichtlich der Bewertung in eine juristische Grauzone und an die …
Frankfurter Rundschau mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser
JuracityBlog / In der Beilage “FR-Plus” der Frankfurter Rundschau vom 15.09.2006 beantwortet der Juracity Experte Rechtsanwalt Michael Felser eine Leseranfrage: NACHGEFRAGT - Kündigung in Elternzeit Ich war im Öffentlichen Dienst beschäft…
Auftakt zum Daschner-Prozess
mindermeinung.de / Heute beginnt der Prozess gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner wegen Anstiftung zur schweren Nötigung. Daschner hatte im Oktober 2002 dem Mörder des elfjährigen Bankierssohnes Jakob von Metzler während einer Vernehmun…
Folterdrohung des Wolfgang Daschner
Jurabilis / Der lange erwartete Prozess um die Folterdrohung des Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner gegen den Entführer des Bankierssohns Jakob von Metzler beginnt am 18.11.2004, wie die dpa am 15.09.2004 aus Justizkreisen erfahren hat. Hau…
Europäisches Gericht weist Beschwerde des Mörders Gäfgen ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Der Mörder Magnus Gäfgen ist auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte damit gescheitert, seine Verurteilung wegen der Androhung von Folter anzufechten. Gegen das Recht auf einen fairen Pr…
Fall Daschner: Die Gesetzeslage ist eindeutig.
mindermeinung.de / Die schriftliche Begründung des Urteils im Fall Daschner liegt nunmehr in Form einer 34-Seitigen Pressemitteilung (PDF) des Landgerichts Frankfurt am Main vor (rechtliche Würdigung ab Seite 20). Zudem hat die Frankfurter Rundschau in ihrer online-…
Kindermörder Gäfgen wehrt sich gegen Folter-Urteil
Handakte WebLAWg / Wie sein Anwalt Michael Heuchemer am Dienstag auf Anfrage mitteilte, wird Gäfgen eine Überprüfung des Urteils durch die Große Kammer des Straßburger Gerichts beantragen. Über diesen Antrag muss zunächst ein Gremium aus fünf Richtern entscheid…
Folter und Moral – wie passt das zusammen?
Handakte WebLAWg / Eine Debatte über Folter? Die müsste sich eigentlich rasch und einvernehmlich beenden lassen. Wer ist schon für Folter? Alle sind dagegen. Im Prinzip. Doch da ist zum Beispiel die deutsche Geisel im Irak. Angenommen, man bekäme einen der Entfüh…
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