Folter nicht ganz ausgeschlossen
am 14.01.2008 von Handakte WebLAWg
Die SPD nominiert neue Verfassungsrichter. Präsident soll Rechtsprofessor Horst Dreier werden. Er hält Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel.
Dreier wird im Zweiten Senat Nachfolger des jetzigen Vizepräsidenten Winfried Hassemer, der im Februar 68 Jahre alt wird und deshalb aus Altersgründen ausscheiden muss. Nur zwei Jahre später, im Februar 2010, wird Dreier sogar Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden und dann zehn Jahre lang, bis zum Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit, das Gericht nach außen repräsentieren. Denn 2010 endet die Amtszeit des jetzigen, von der Union nominierten Präsidenten Hans-Jürgen Papier.
Problematisch ist seine Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern …
Klasse Dreier: Folter, Zensur und Genmanipulation... wir Menschen in Deutschland verdienen einfach von Zeit zu Zeit, ... ein kleines bischen Folter und ein bischen Zensur ..., und unsere Frauen, haben ein kleines bischen Haue verdient... und unsere Kinder ein kleines bischen Genmanipulation, Rechtsanwälten wie dem Plantiko entziehen wir (erwachsene Richter am Bundesgerichtshof!) die Zulassung mal einfach so unter einem Vorwand, ebenso wie einer Rechtsanwältin, weil sie Heil Hitler unter einen Schriftsatz schrieb, und alle anderen DSDS und Big Brother, und die Presse schweigt sich aus, und dieser Beitrag wird auch wieder gelöscht werden, wie freue ich mich auf die Zukunft in einem gleichgesinnten Deutschland tirili, tirila, tirilu
Dreier ans BVerfG
Jurabilis / Der Würzburger Staatsrechtslehrer Horst Dreier wird bekanntlich - aller parlamentarischen Vorraussicht nach - ans BVerfG berufen (und dort auch in zwei Jahren Präsident werden). Die taz gibt sich übertrieben besorgt:Problematisch ist seine Ha…
Zypries zum Bundesverfassungsgericht?
Handakte WebLAWg / In Karlsruhe wird nach FOCUS-Informationen damit gerechnet, dass die Bundesjustizministerin 2008 ans Bundesverfassungsgericht wechselt und 2010 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts wird. 2010 endet die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Hans…
Berufung von Horst Dreier ans BVerfG
Jurabilis / Über die verschiedenen Presseberichte über den designierten Verfassungsrichter Dreier und seine in diesem Zusammenhang immer wieder zitierte und häufig fehlinterpretierte Ansicht, dass auch im Bereich des Menschenwürdeschutzes der Rechtsgeda…
Rückendeckung aus der Union für Dreier
Andere Ansicht / Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gehb, hat dem Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier den Rücken gestärkt. Dreier war von der SPD für die Nachfolge des BVerfG-Vize Winfried Hassemer nominiert worden, jedoch seit se…
Über Richter Horst Dreier, der bald sehr mächtig werden könnte
Handakte WebLAWg / Horst Dreier schließt Folter nicht aus - er soll Richter am höchsten deutschen Gericht und bald auch dessen Präsident werden. Jedes Schulkind kennt den Satz, es ist der größte und wichtigste des deutschen Rechts, er steht an der Spitze des Grund…
Würzburger Staatsrechtslehrer soll Hassemer nachfolgen
Andere Ansicht / Der Würzburger Staatsrechtslehrer und Rechtsphilosoph Horst Dreier soll neuer Vize-Präsident am BVerfG werden. Darauf haben sich laut SPIEGEL Bundesregierung und Länder geeinigt. Dreier lehrt an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Wür…
Die Unverletzbarkeit der Menschenwürde
Menschenrechte / Das Folterverbot gilt absolut. Schon die schwere Angst, die die Drohung der Folter auslöst, ist Folter. Versuchen, díeses Verbot zu relativieren, muss energisch entgegengetreten werden. Wenn Menschen, die den Staat vertreten, einem anderen Menschen…
Nutzung von Folter-Information?
Handakte WebLAWg / Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich davor gewarnt, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben. «Nicht alles, was Sicherheitsbehörden effektiv erscheint, ist…
Horst Dreier - Kommentar und Links
Jurakopf / Wahrscheinlich wird der Verfassungsrechtler Horst Dreier schon bald Verfassungsrichter. Als Studi ist es daher naheliegend, sich einmal mit seinen Ansichten auseiannder zu setzen, ich empfehle daher hier, in seinen Kommentar zum GG zu blicken. Die Ar…
» Horst Dreier - Wikipedia
» Winfried Hassemer - Wikipedia
» Das Bundesverfassungsgericht
» taz.de - Ein Literaturnobelpreisträger greift an: Günter Grass beschimpft CDU
Günter Grass wirbt für die SPD und schimpft auf Koch & Co. Aber haben die Sozis das nötig? Können sie den Schriftsteller nicht stoppen?
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